Ulrike Rodust: „EU-Förderungen sind keine Ramschware“

Ankündigung des Ministerpräsidenten gefährdet Arbeitsplätze

Ankündigung des Ministerpräsidenten gefährdet Arbeitsplätze

Kiel: Mit Unverständnis hat die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust auf die Ankündigung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten reagiert, zukünftig auch auf EU-geförderte Projekte unter anderem im Fremdenverkehr, im ländlichen Wegebau aber auch in der Arbeitsmarktpolitik verzichten zu wollen. In seiner am Mittwoch vor dem Schleswig-Holsteinischen Landtag gehaltenen Regierungserklärung hatte Peter Harry Carstensen mit dem Hinweis „nicht jedes Sonderangebot des Bundes und der EU ist für Schleswig-Holstein in Zukunft noch ein Schnäppchen“ angekündigt, die Co-Finanzierung von Projekten in den genannten und weiteren Bereichen auf den Prüfstand zu stellen.


„Zum einen nehme ich Anstoß an Carstensens Formulierungen: schließlich handelt es sich bei den EU-Förderungen nicht um Ramschware, sondern um Geld der europäischen und damit nicht zuletzt auch der deutschen Steuerzahler“, erklärte Rodust. „Zum anderen kann ich nur eindringlich davor warnen, durch diese Politik Arbeitsplätze und Zukunftschancen von Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern zu gefährden!“ Oft genug seien es in der Vergangenheit gerade die co-finanzierten EU-Programme gewesen, die in Schleswig-Holstein entscheidende Impulse gegeben hätten, so Rodust weiter.


Auch Carstensens Absage an eine vermeintliche „Automatik“ in der Co-Finanzierung von EU-Förderprogrammen erschließt sich Rodust nicht: „Das klingt, als verlange Brüssel von Schleswig-Holstein die unkritische und ungeprüfte finanzielle Beteiligung an eventuell unsinnigen Projekten. Das Gegenteil ist der Fall: Schließlich liegt die Ausgestaltung der Förderprogramme in der Verantwortung der Landesregierung, die damit natürlich auch für deren Nachhaltigkeit gerade zu stehen hat.“