Schwarzgelbe Koalition setzt in Kiel deutliches Zeichen: Eigen- vor Gemeinsinn

Zur Aufhebung der Vergütungsbegrenzung für HSH Nordbank Vorstandsgehälter im Schleswig-Holsteinischen Landtag erklärt der stellvertretende SPD Landesvorsitzende Andreas Breitner:

„Während der Ministerpräsident am Mittwoch Morgen im Landtag noch von den Kommunen, den Vereinen und Verbänden und den Beschäftigten Einsparungen abverlangt und Einschnitte ankündigt hat, schafft es die schwarzgelbe Rechtskoalition am frühen Abend dann der HSH Nordbank gegen die Stimmen der Opposition einen Blankoscheck auszustellen: Die armen notleidenden Vorstände der HSH dürfen nun endlich wieder offen mehr als 500.000 € im Jahr verdienen. Die unredlichen Verrenkungen vom ehemaligen Chef der Deutschen Bank und jetzigen Aufsichtsratsvorsitzenden Hilmar Kopper haben gegen unsere Stimmen nun die Zustimmung der neuen Regierung erhalten.

Dies ist nicht nur eine 180 Gradwende zu dem, was CDU und FDP vor der Wahl mit beschlossen und gesagt haben. Das Parlament hatte in diesem Jahr ihre finanziellen Hilfen für die HSH deutlich an diese Obergrenze gekoppelt. So heißt es im Protokoll des Finanzausschuss vom 3. September 2009: „FDP-Abgeordneter Kubicki erwarte, dass es, solange die Gesamtdividendenfähigkeit der Bank (Bad Bank und Good Bank) nicht wieder hergestellt sei, keine zusätzliche Vergütung über die Grenze von 500.000 € hinaus gebe.“ Dieses Verhalten ist eine Verhöhnung all jener, die in dieser Wirtschaftskrise ihren Job zu verlieren drohen, die auf Weihnachtsgeld und Lohnerhöhungen verzichten oder gar den Wahlversprechen von schwarzgelb vertraut haben. Es ist eine Verhöhnung all jener ernsthaften Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker vor Ort, die verzweifelt überlegen, wo sie in ihren Städten und Gemeinden noch Geld einsparen können. Deutlicher kann man Umverteilung von unten nach oben kaum betreiben. Da er selbst es nicht tut, kann man sich für die Doppelzüngigkeit des Herrn Kubicki nur noch “fremdschämen“.“