Schluss mit der schwarz-gelben Steuershow

Zu dem seit Tagen inszenierten „Steuerstreit“ zwischen schwarz-gelb in Kiel und Berlin erklärt der Landesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner:

Zu dem seit Tagen inszenierten „Steuerstreit“ zwischen schwarz-gelb in Kiel und Berlin erklärt der Landesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner:

„Die steuerpolitischen Diskussionen der vergangenen Tage in Kiel und Berlin kann man nur noch als verlogen bezeichnen. Vor den Landtags- und Bundestagswahlen werden den Bürgerinnen und Bürgern und einzelnen Interessensgruppen Steuersenkungen versprochen, heute jammert und streitet Schwarz-gelb darüber, dass das Geld für eine solche Politik nicht vorhanden sei.

Insbesondere die Verlogenheit der FDP ist kaum zu übertreffen. Reduzierte sie doch ihr Programm die vergangenen Jahre auf die Formel „Steuersenkung ist das Allheilmittel gegen alles“ will sie jetzt erst erkannt haben, dass diese auch gegenfinanziert werden müssen. Nun plötzlich die „Interessen des Landes“ zu entdecken und diese als Argument gegen die selbst eingeforderten Steuersenkungen zu stellen, ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten.

Die SPD hat vor den Wahlen ehrlich gesagt, dass solche Steuersenkungen nicht möglich sind. Sie engen die Handlungsfähigkeit des Staates ein und konterkarieren die Sparanstrengungen von Bund und Ländern.

Der nach wie vor amtierende CDU-Ministerpräsident übt sich derweil wieder einmal in Drohgebärden. Die so genannte und medial inszenierte„Rücktrittsdrohung“ ist eine leere Ankündigung. Wenn der schwächste und profilloseste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes wirklich zurücktreten würde, so wäre das eine gute Nachricht für berliner und kieler Parteifreunde und erst recht für die Bürgerinnen und Bürger des Landes.

Schwarz-gelb heißt bis heute: Pleiten, Unvermögen und Dreistigkeit in Kiel und Berlin. Von Afghanistan und ZDF bis zu höheren Boni für HSH-Manager bei gleichzeitigen Kürzungen für Vereine und Verbände. Mein Appell an CDU und FDP: Hören Sie endlich auf mit ihrer verlogenen Steuershow! Gestehen Sie ein, dass ihre Politik schon im Ansatz gescheitert ist und legen Sie endlich ein in sich geschlossenes Konzept vor wie Sie die Finanzen des Landes in den Griff bekommen wollen, ohne dabei die Kommunen in die Handlungsunfähigkeit zu treiben. Tun Sie endlich das, worauf die Bürgerinnen und Bürger ein Recht haben: Stellen Sie endlich das Allgemeinwohl über den Eigennutz!