SPD fragt nach Auswirkungen der schwarz-gelben Steuerbeschlüsse

Die SPD-Landtagsfraktion bringt in die Dezember-Tagung des Landtages einen Berichtsantrag ein, in dem sie nach den Auswirkungen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ auf Land und Kommunen fragt. Dazu die finanzpolitische Sprecherin Birgit Herdejürgen:

Die SPD-Landtagsfraktion bringt in die Dezember-Tagung des Landtages einen Berichtsantrag ein, in dem sie nach den Auswirkungen des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ auf Land und Kommunen fragt. Dazu die finanzpolitische Sprecherin Birgit Herdejürgen:

Die SPD verlangt, dass die Landesregierung im Bundesrat keinem Gesetz zustimmt, das für Schleswig-Holstein Einnahmeverluste zur Folge hat.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben schon im Wahlkampf klar gesagt, dass wir uns Steuersenkungen nicht leisten können. Steuersenkungen gehen zu Lasten unserer Investitionen in Bildung und Sicherheit; sie bevorzugen Besserverdienende und rauben dem Staat die Grundlage für wichtige Aufgaben.


CDU und FDP haben vor der Wahl in Schleswig-Holstein und im Bund Steuersenkungen versprochen; viele Menschen haben ihnen geglaubt. Nun muss die Koalition offenlegen, auf wessen Kosten das geht.


Die SPD-Fraktion fordert deshalb noch im Dezember einen Bericht von der Landesregierung. Wir wollen wissen, wie stark die Einnahmen zurück gehen werden, wenn das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ in Kraft tritt. Die Landesregierung muss sich etwas einfallen lassen, um die strukturellen Ausfälle für den Landeshaushalt und die kommunalen Haushalte auszugleichen. Außerdem fragen wir die Landesregierung, wie viel Geld durch die Privilegierung von Wirtschaft und Besserverdienenden bei der Erbschaftssteuer fehlen wird und wer die Zeche für die populistische Ankündigungspolitik bei der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen zahlen soll.



Der Antrag hat folgenden Wortlaut:


Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf Schleswig-Holstein


Der Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag in der 3. Tagung mündlich über die voraussichtlichen Folgen des so genannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ zu berichten:


1. Welche Einnahmeausfälle erwartet die Landesregierung für den Landeshaushalt sowie die Haushalte der Kommunen des Landes aus den Maßnahmen des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ bis 2014? Bitte nach Land und Kommunen und Jahren aufschlüsseln.

2. Welche Maßnahmen plant die Landesregierung zur dauerhaften Kompensation dieser Ausfälle für Land und Kommunen?

3. Wie hoch sind die Mindereinnahmen des Landes, die sich aus der Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe auf 7 Prozent ergeben? Aufgeschlüsselt nach Jahren.

4. Erwartet die Landesregierung Einnahmeausfälle in Folge der geplanten Veränderungen bei der Erbschaftsteuer, wie hoch werden diese voraussichtlich ausfallen und welche Vorkehrungen sind zur Kompensation getroffen? Ist die geplante Neuregelung nach Auffassung der Landesregierung verfassungskonform?

5. Welche konkreten Effekte für das Wirtschaftswachstum im Land und die Investitionen der im Land ansässigen Unternehmen erwartet die Landesregierung durch die Maßnahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes?

6. In welchem Umfang und ggf. von welchem Zeitpunkt an geht die Landesregierung von einer Selbstfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen durch zusätzliches Wirtschaftswachstum im Land aus?

7. Wie will die Landesregierung sicher stellen, dass sämtliche im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms begonnenen bzw. geplanten zusätzlichen Investitionen im Land ohne sachliche Einschränkung und terminliche Verzögerung durch die vom sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verursachten Steuerausfälle durchgeführt werden können?

8. Welche Schritte gedenkt die Landesregierung zu unternehmen um sicherzustellen, dass die geplante Absenkung des Umsatzsteuersatzes bei Beherbergungsleistungen im Hotelgewerbe auf 7 Prozent positive Auswirkungen auf die Übernachtungszahlen, auf Verbraucherinnen und Verbraucher und – als Lohnzuwachs oder Arbeitsplatzanstieg – auf die Beschäftigten zeigt? Wie soll die erforderliche Abgrenzung der begünstigten Beherbergungsleistungen zu anderen, weiterhin nicht begünstigten Dienstleistungen sicher gestellt werden, die in engem Zusammenhang mit der Übernachtung angeboten werden? Rechnet die Landesregierung mit einer Verteuerung betrieblich veranlasster Übernachtungen?

9. Wird die Landesregierung dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zustimmen? Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein?