Lügenbarone an der Förde

Zu einem vorab veröffentlichten Ausschnitt der Rede des CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen beim traditionellen Grünkohlessen der Unternehmensverbände erklärt der Sprecher des SPD-Landesverbandes, Amin Hamadmad:

Zu einem vorab veröffentlichten Ausschnitt der Rede des CDU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen beim traditionellen Grünkohlessen der Unternehmensverbände erklärt der Sprecher des SPD-Landesverbandes, Amin Hamadmad:

Herr Carstensen spricht sich erneut gegen Steuersenkungen aus. Die schwarz-gelben Wahlkampfversprechungen sind vergessen. Selbst wenn nach der Wahl die Einsicht gekommen wäre, so hätte er bereits im Oktober in den CDU-Gremien in Berlin, denen er angehört, Widerspruch gegen den schwarz-gelben Koalitionsvertrag einlegen müssen. Dieser kam aber nicht!

Carstensen bleibt sich treu: Erst wird sich monatelang nicht gekümmert, dann flippt er aus und schlussendlich wird er klein beigeben. Schleswig-Holstein, dem Land und den Kommunen, wäre damit nicht gedient.


Carstensen setzt den Politikstil fort, den wir schon aus Zeiten der Großen Koalition von ihm kennen. Doch eine verlogene Argumentation und eine fulminante schwarz-gelbe Steuershow lenken nicht davon ab, dass dem Land und den Kommunen der Geldhahn zugedreht wird. Fragt sich, wem jetzt, da die SPD nicht mehr in Regierungsverantwortung ist, die Schuld für das eigene Versagen zugeschoben werden soll.


In Sachen Steuerpolitik agieren die Herren Carstensen und Kubicki wie Lügenbarone. Schade für das Land, dass die Sache in Berlin auch so ausgehen wird, wie beim Lügenbaron Münchhausen.