Gleichstellungspolitik: Schleswig-Holstein ist Schlusslicht

Koalitionsverträge im Vergleich: In Schleswig-Holstein die meisten „weißen Flecken“ beim Zukunftsthema Gleichstellung

Koalitionsverträge im Vergleich:
In Schleswig-Holstein die meisten „weißen Flecken“ beim Zukunftsthema Gleichstellung

Der Vergleich der jüngst geschlossenen Koalitionsverträge in Bund und Ländern bringt es an den Tag: In Sachen „Gleichstellung“ hat es Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein komplett die Sprache verschlagen. Zu fünf von acht Themenfeldern, auf denen der „Zweiwochendienst: Frauen und Politik“ im aktuellen Dezemberheft (Nr. 273, S. 4-7) gleichstellungspolitische Positionen der neu gebildeten Regierungen abprüft, weiß man(n) in Kiel überhaupt nichts zu vermelden; und auch die anderen Aussagen sind – selbst verglichen mit sonstigen CDU-FDP-Programmen – beschämend kurz und schwammig ausgefallen.

Insgesamt kommt in der zwd-Tabelle das Thema „Gleichstellung“ bei der Bundesregierung auf 68 Zeilen, im Saarland auf 62, im rot-roten Brandenburg auf 40, im SPD-CDU-geführten Thüringen auf 47, in Sachsen auf 23 – und in Schleswig-Holstein auf zwölf!



Ein Beispiel: Während die „Jamaika“-Koalition im Saarland Gleichstellung als eine Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche erkannt hat und dafür einen ständigen Dialog mit Verbänden, Vereinen und Wissenschaft vorantreiben will, sogar die neue Bundesregierung einen „Rahmenplan zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern“ in Aussicht stellt, bleibt es in Schleswig-Holstein beim Lippenbekenntnis, „die Gleichstellung von Mann und Frau [bleibe] ein zentrales Thema“. Unterboten wird solche Kargheit in Worten und Taten nur noch von Sachsen – das aber auch bezeichnenderweise zum Schutz vor Gewalt für Frauen schweigt, dafür das unselige Landeserziehungsgeld (analog der „Herdprämie“ des Bundes) im Programm hat.

In Schleswig-Holstein soll wenigstens „das Angebot an Frauenhäusern aufrechterhalten“ werden; dafür verkneift man sich jede Erwähnung weiterer Hilfs- und Beratungsangebote für immerhin mehr als die Hälfte der Bevölkerung! Zur Frauenförderung in Wissenschaft und Forschung, zu Frauen in Führungspositionen, zur Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern, dem Wiedereinstieg in den Beruf nach Kindererziehung und Pflege – Fehlanzeige, nicht ein einziges Wort.

Und die zentrale Zukunftsaufgabe der Kinderbetreuung wird im Norden nun so kleinteilig und auch kleinmütig angegangen (fast reduziert auf Betriebs-Kitas, Tagespflege und „Vernetzung“), dass schon die Frage aufkommt, wie das Etikett „bedarfsgerecht“ jemals passen soll.



Nicht genug damit: Auch mit seiner einzigen Ministerin in einem achtköpfigen Kabinett bildet das nördlichste Bundesland, das einmal Spitzenreiter bei politisch prominenten Frauen war, nun das unrühmliche Schlusslicht.

„Ein derartiger Rückstand der schleswig-holsteinischen CDU-FDP-Regierung ausgerechnet beim Zukunftsthema Gleichstellung kann zwei Erklärungen haben“, resümiert die AsF-Landesvorsitzende Cornelia Östreich: „Ignoranz – oder den entschiedenen Willen zum gesellschaftlichen ‚rollback’.“

Das erste wäre bereits schlimm genug und einem modernen, weltoffenen Gemeinwesen sicher nicht angemessen; im zweiten Fall könne Schwarz-Gelb schon einmal mit dem geschlossenen Widerstand einer starken Opposition rechnen. Eins sei leider deutlich geworden: „Diese Landesregierung vertritt ganz offenbar nicht die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Frauen in Schleswig-Holstein müssen sich in den nächsten Jahren warm anziehen.“