Last Exit Bundesrat – Schwarz-gelbe Abgeordnete handeln gegen Landesinteressen

Zur Verabschiedung des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

Zur Verabschiedung des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag mit den Stimmen der Abgeordneten von CDU und FDP aus Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

„Mit ihrem ‚Ja’ zum sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben die Bundestagsabgeordneten von FDP und CDU gegen die Landesinteressen gestimmt. Schwarz-gelb legt dabei eine besondere Art der Dialektik an den Tag: Zuhause dagegen reden – in Berlin dafür stimmen.

Während sich Carstensen, Kubicki & Co. im Land wie die Rächer der Enterbten aufspielen, stimmen ihre eigenen Abgeordneten für die Steuergeschenke für Hoteliers und reiche Erben. Das zeigt die Grenzen der Durchsetzungskraft des amtierenden Ministerpräsidenten in den eigenen Reihen auf und bestätigt die Doppelzüngigkeit der FDP.

Jetzt heißt es: Last Exit Bundesrat. Es liegt in der Hand des Ministerpräsidenten am 18. Dezember im Bundesrat zum Wohl des Landes die Notbremse zu ziehen. Billige Kompensationsgeschäfte, die das strukturelle Defizit von 130 Mio. € nicht im Ansatz ausgleichen können, darf der Ministerpräsident nicht eingehen, will er ein letztes verbliebenes Quäntchen Glaubwürdigkeit in dieser Sache beweisen. Wir wollen kein Maulheldentum, wir wollen jetzt Taten sehen!

Dieses heute im Bundestag verabschiedete Gesetz ist ein weiteres Verarmungsgesetz für das Land und unsere Kommunen. Wir brauchen in unserem Land und unseren Städten und Gemeinden eine gesicherte Einnahmebasis für Investitionen in Bildung, Betreuung oder Infrastruktur. Die SPD wird dies weiterhin in Land und Bund einfordern. Ich danke unseren schleswig-holsteinischen SPD-Abgeordneten, die heute die Interessen des Landes in Berlin vertreten haben.“