Unter Schwarz-Gelb geht es rückwärts

Im Koalitionsvertrag, in der Regierungserklärung und anderen Reden von Ministerpräsident Carstensen über die künftige Politik fehlt ein Plan, wie die derzeitigen Herausforderungen so bewältigt werden könnten, dass das Resultat solide, nachhaltig und sozial gerecht ist. Die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die ökologischen Notwendigkeiten werden dem Primat der Ökonomie untergeordnet. Für die zentralen Probleme gibt es keine Lösungen, nur seichte politische Rhetorik.

Im Koalitionsvertrag, in der Regierungserklärung und anderen Reden von Ministerpräsident Carstensen über die künftige Politik fehlt ein Plan, wie die derzeitigen Herausforderungen so bewältigt werden könnten, dass das Resultat solide, nachhaltig und sozial gerecht ist. Die sozialen Bedürfnisse der Menschen und die ökologischen Notwendigkeiten werden dem Primat der Ökonomie untergeordnet. Für die zentralen Probleme gibt es keine Lösungen, nur seichte politische Rhetorik.

CDU und FDP wollen, dass das Land nur noch das fördert, was dem Land und der Wirtschaft Schleswig-Holsteins nützt. Doch was nützt dem Land und der Wirtschaft? Nützen der Wirtschaft Jugendzentren, Frauennotrufe, das Kinderschutzgesetz, das Landesblindengeld, die Integration behinderter Kinder oder das Programm „Kein Kind ohne warme Mahlzeit“? Verantwortungsvolle Politik muss sich an der Frage orientieren: „Was nützt den Menschen hier im Land und der Gesellschaft am meisten?“

Arbeitsorganisation, Arbeitnehmerrechte, Integrationsbetriebe werden im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Es findet sich keine Aussage, dass ein Mensch von seinem Lohn leben können muss, kein Hinweis, dass die, die am meisten haben, solidarisch sein und auch finanziell mehr leisten müssen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Die Koalition plant die Rolle rückwärts in der Schulpolitik, obwohl die Bildungschancen immer noch wie in keinem anderen Land vom Einkommen der Eltern abhängen. Im vorschulischen Bereich keine wirksamen Maßnahmen gegen die soziale Spaltung, im Schulbereich Regelungen, um die Gemeinschaftsschule gezielt zu schwächen. Die FDP möchte sogar die Realschule wieder einführen.

Zum Personalabbau gibt es nur eine pauschale Zahl: bis 2020 sollen 5.600 Stellen gestrichen werden – wo, wird nicht gesagt. In der Regierungserklärung hat Carstensen keine Tabubereiche genannt.

Bei Vereinen und Verbänden will er die institutionelle Förderung stärker auf Projektförderung umstellen. Das bedeutet Unsicherheit für Vereine und Verbände und die dort Beschäftigten. Jedes Jahr werden sie nun einen neuen Antrag stellen müssen.

Die Ausführungen zur Umweltpolitik sind von dem verfehlten Glauben beseelt, dass Umweltpolitik ja vernünftig sei und sie deswegen schon jeder irgendwie machen werde – Freiheit beim Umweltschutz führt jedoch meist zur Umweltzerstörung.

Koalitionsvertrag und Regierungserklärung machen deutlich, dass es in diesem Land nicht vorwärts, sondern rückwärts geht. Man hat den Eindruck, Schwarz-Gelb ist ein Bündnis aus Konservativen und Egoisten.
Wir dagegen wollen, dass es im Lande sozial gerecht zugeht. Das ist nur möglich, wenn Gemeinwohl vor Eigennutz geht.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.