Wir werden Carstensen und Kubicki an ihren Worten messen!

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Ministerpräsidenten und des FDP-Fraktionsvorsitzenden über Ausgleichszahlungen für Belastungen aus dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner

Zu den bevorstehenden Verhandlungen des Ministerpräsidenten und des FDP-Fraktionsvorsitzenden über Ausgleichszahlungen für Belastungen aus dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner

Die SPD lehnt das „Wachstums­be­­schleu­nig­ungs­ge­setz“ ab, weil dieses ein Konglomerat von Steuergeschenken für Gutverdiener und Unternehmen und unsozialer Gießkannenförderung ist und in den öffentlichen Haushalten für Steuersenkungen kein Spielraum ist. Nach Einschätzung von Sachverständigen verfehlt das Gesetz das Ziel der Wachstumsstärkung. Sowohl die «Wirtschaftsweisen» als auch der Bundesrechnungshof haben die schwarz-gelben Steuerpläne scharf kritisiert. Mit dem „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ werden private und Firmenerben entlastet und für Hotelübernachtungen wird die Umsatzsteuer gesenkt.

Die Ausgestaltung der Kinderförderung ist sozial ungerecht: Gut verdienende Eltern erhalten durch die Erhöhung des Kinderfreibetrages bis zu 40 Euro mehr, Normalverdiener erhalten 20 Euro mehr Kindergeld und diejenigen, die es am nötigsten haben, gar nichts. Als Investition in Kinderbetreuung und Bildung hätte dieses Geld eine ungleich größere Wirkung.

Schleswig-Holstein kann sich das „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ nicht leisten, denn dieses führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von 130 Mio Euro für Land und Kommunen. Der Ministerpräsident hat wiederholt angekündigt, dass die Landesregierung dem Gesetz im Bundesrat nur zustimmt, wenn es für die Einnahmeausfälle einen „fairen, nachhaltigen Ausgleich“ gibt. Am Sonntag kann Carstensen sein Verhandlungsgeschick beweisen. Wir werden ihn – wie auch seinen Koalitionspartner Wolfgang Kubicki ‑ an seinen Worten messen – mit Peanuts darf sich Schleswig-Holstein nicht abspeisen lassen!

Ein paar Milliönchen für Straßenbau wären eine einmalige Finanzspritze, abstrakte Zusagen für Bildungsausgaben nur ein Verschiebebahnhof auf dem Papier. Damit lassen sich Steuerausfälle bestenfalls einmal ausgleichen, nicht jedoch dauerhaft. Für den jährlich wiederkehrenden Fehlbetrag aufgrund des „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ brauchen wir auch einen jährlich wiederkehrenden – sprich: strukturellen – Ausgleich, und zwar für das Land und für die Kommunen. Alles andere ist Augenwischerei. Wir fordern Carstensen und Kubicki auf, diese Vorgabe bei ihren Verhandlungen in Berlin zur Bedingung zu machen.