Von der Leyen will Jobcenter zerschlagen

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales: "Betreuung aus einer Hand erhalten"

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm, Mitglied im
Ausschuss für Arbeit und Soziales: „Betreuung aus einer Hand erhalten“

Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) hat einen neuen Entwurf zur Reform der Jobcenter vorgestellt. Das Eckpunktepapier vom 11. Dezember geht weiterhin davon aus, die bisherigen Arbeitsgemeinschaften aufzulösen und kostenintensive Parallelverwaltungen aufzubauen. Kritik zu den vorgestellten Eckpunkten kommt von der SPD, den kommunalen Spitzenverbänden und den
Verbänden der freien Wohlfahrtspflege. Selbst die von CDU und CSU geführten Bundesländer halten laut Beschluss der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Dezember 2009 die Eckpunkte nur für einen Diskussionsansatz.

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, fordert die Bundesregierung zu besonnenem Handeln auf: „Wir stehen mit den Eckpunkten aus dem Arbeitsministerium vor einem Reformfiasko bei den Jobcentern. Ausgerechnet auf dem Höhepunkt der Krise auf dem Arbeitsmarkt und den drohenden Konsequenzen für die Beschäftigten wird mit einer mehr als fraglichen Organisationsreform Arbeitssuchenden schwer geschadet. Vermittlung und Betreuung aus einer Hand wären dann unmöglich. Im Gegenzug werden Länder und Kommunen finanziell erheblich belastet. Ministerin von der Leyen muss die Betreuung aus einer Hand erhalten und darf die Jobcenter nicht ohne Not zerschlagen!“

Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die derzeitige Praxis der Arbeitsgemeinschaften für verfassungswidrig erklärt. Unter Federführung des damaligen Arbeitsministers Scholz (SPD) hatte sich die Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD mit den Bundesländern auf den Kompromiss verständigt, so genannte Zentren für Arbeit und Grundsicherung (ZAG) zu schaffen. Die SPDBundestagsfraktion
legt hierzu morgen im Bundestag einen Gesetzentwurf vor.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnte im Frühjahr 2009 überraschend den
ausgehandelten Kompromiss ab, der im Rahmen der Grundgesetzänderung
Rechtssicherheit für die Arbeitsgemeinschaften gebracht hätte.
„Als SPD stehen wir weiterhin zu dem von Olaf Scholz ausgehandelten
Kompromiss. Nur mit unserer Gesetzesinitiative können Kommunen und
Agenturen für Arbeit gemeinsam die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt
bewältigen. Frau von der Leyen wäre gut beraten, unseren Gesetzentwurf zu
übernehmen“, so Hiller-Ohm abschließend.