Ralf Stegner: Schöne Bescherung: Umfaller Carstensen verursacht Millionenschaden für Schleswig-Holstein

Zur heutigen Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, im Bundesrat dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz die entscheidende Stimmenmehrheit zu sichern, erklärt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner in Kiel:

Zur heutigen Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung, im Bundesrat dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz die entscheidende Stimmenmehrheit zu sichern, erklärt der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Dr. Ralf Stegner in Kiel:

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Wie seit Wochen zu erwarten und trotz allem Gepolter und Getöse verhilft die schwarz-gelbe Umfallerkoalition aus Kiel Frau Merkels „Schulden- beschleunigungsgesetz“ im Bundesrat zur Mehrheit. Mit der vorweihnachtlichen Extrabescherung für reiche Erben und Hoteliers entsteht dem Land und den Kommunen ein dauerhafter jährlicher Schaden von 130 Mo Euro. Dazu kommt eine Kinderförderung, bei der die ärmsten Kinder nichts unter dem Weihnachtsbaum finden und es für gutsituierte Familien am meisten gibt. In Schleswig-Holstein beschenken Carstensen & Kubicki HSH-Bänker mit neuen Millionen-Boni und mittelmäßige Parteifreunde mit Extra-Beauftragten-Posten. In Berlin haben sie sich von Angela Merkel mit warmen Worten und vagen Versprechungen über den Tisch ziehen lassen und stellen Parteiinteresse über Landeswohl und Amtseid. Dazu gibt’s noch weihnachtliche Appelle an die Bürgerinnen und Bürger, den Gürtel enger zu schnallen. Das erste „große Reformwerk“ von schwarz-gelb ist eine schöne Bescherung und die Weihnachtsbotschaft lautet: Eigennutz vor Gemeinwohl.