2010: Gemeinwohl vor Eigennutz

Zum Jahreswechsel erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ralf Stegner:

Zum Jahreswechsel erklärt der SPD-Landesvorsitzende und Oppositionsführer im Schleswig-Holsteinischen Landtag Ralf Stegner:

Für die meisten Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ist das zu Ende gehende Jahr trotz der größten Wirtschafts- und Finanzkrise in der Geschichte unseres Landes einigermaßen glimpflich verlaufen. Dennoch haben viele ihren Arbeitsplatz und ihre Existenz verloren und im kommenden Jahr sind weit mehr Menschen davon bedroht das auszubaden, was Marktradikalismus und Managerversagen angerichtet haben. Deshalb muss die wichtigste Kraftanstrengung aller Verantwortlichen in Wirtschaft und Politik dahin gehen, für Rahmenbedingungen zu sorgen, die Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Dabei ist sozial nicht alles was Arbeit schafft, sondern gute Arbeit ist eine, von der man auch leben und eine Familie ernähren kann. Deshalb bleibt es richtig und wichtig trotz schwarz-gelber Mehrheiten für gerechte Mindestlöhne und gute Bezahlung zu streiten.

In unserem Land ist die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander gegangen: Unermesslicher privater Reichtum steht Kinderarmut, Hungerlöhnen und Armutsrenten sowie der Abstiegsangst vieler Menschen gegenüber. Deshalb ist es falsch, wenn Regierungsmehrheiten in Berlin und Kiel pünktlich zum Jahreswechsel Steuergeschenke in Milliardenhöhe an reiche Erben und Hoteliers verteilen. Gleichseitig bewilligt die liberal-konservative Landtagsmehrheit trotz der existenziellen Bedrohung des Landes durch die HSH-Nordbank-Kirse eben diesen HSH-Managern neue üppige Millionenzahlungen.

Der Ministerpräsident beschwört in seiner Neujahrbotschaft die selbst verursachte Handlungsunfähigkeit des Landes und sagt Wohlfahrt könne auch erdrücken. Dabei sind es die Steuergeschenke und Managerboni, die Kinderbetreuung und Bildung dringend benötigte Mittel entziehen. Kinder sind unsere Zukunft. Wer hier spart, ruiniert unser Land.

Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen war ein Flop. Die Kanzlerin hat nichts erreicht. Der globale Klimawandel ist eine Bedrohung gerade für unser Land zwischen den Meeren. Deshalb brauchen wir dringender denn je die konsequente Energiewende: Weg von Konzerninteressen bei Atom und fossilen Energieträgern – hin zu Gemeinwohl durch Energiesparen, Energieeffizienz und absoluten Vorrang für erneuerbare Energien. Global denken und mit gutem Beispiel lokal Handeln!

Auch die Frage unter welchen Bedingungen und wie lange noch wir unsere Soldaten – auch aus Schleswig-Holstein – in ihren gefährlichen Kriegseinsatz in Afghanistan schicken wollen, muss neu auf die Tagesordnung und sorgfältig überlegt werden. Mangelnde Wahrhaftigkeit und schneidige Ministerreden in Berlin zeugen von politischem Kalkül, statt der Verantwortung und Unterstützung, die wir den Soldaten und ihren Familien schulden.

Viele Menschen in Schleswig-Holstein engagieren sich ohne Entgelt für andere: In Vereinen und Verbänden, bei Kirchen und Gewerkschaften, bei Tafeln oder der freiwilligen Feuerwehr, in Initiativen, der Nachbarschaftshilfe oder ehrenamtlichen demokratischen Parteien. Sie verdienen unser aller Respekt und unseren Dank, vor allem aber verdienen sie, dass wir in der Politik 2010 zu einem Jahr machen, das das Gemeinwohl wieder über den Eigennutz stellt – und in dem die Wirtschaft für den Menschen da ist und nicht umgekehrt.

Ich wünsche allen Schleswig-Holsteinern und Schleswig-Holsteinerinnen persönliches Wohlergehen und ein gutes, gesundes Jahr 2010.