Hagedorn kontra Rüder: „Finanzierung der festen Fehmarnbeltquerung plus Schienentrasse nach wie vor unklar!“

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert scharf in einer Presseerklärung auf Angriffe von CDU-Fraktionschef Rüder aus seinem Jahresrückblick gegen sie persönlich und die engagierten Bürgerinitiativen gegen die feste Fehmarnbeltquerung:

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn reagiert scharf in einer Presseerklärung auf Angriffe von CDU-Fraktionschef Rüder aus seinem Jahresrückblick gegen sie persönlich und die engagierten Bürgerinitiativen gegen die feste Fehmarnbeltquerung:

„Die CDU-Behauptung, der Protest der Aktionsbündnisse gegen die Fehmarnbeltquerung und Hinterlandanbindung sei ‚nicht zielführend’ und ‚gefährde die Durchsetzung der berechtigten regionalen Forderungen’ ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Was für die Menschen in der Region Ostholstein und Stormarn zielführend im Hinblick auf die Hinterlandanbindung der festen Femahrnbeltquerung ist und was nicht, entscheiden weder die Herren Rüder oder Gaedechens, noch die CDU oder die IHK – sondern allein die betroffenen Menschen entlang der Trasse selbst! Auch meine eigene Position als gewählte Bundestagsabgeordnete,
die ich im Juni 2009 nach jahrelanger kritischer Begleitung des Megaprojekts folgerichtig dem Staatsvertrag im Bundestag NICHT zugestimmt habe, bleibt eng an der Seite der protestierenden Menschen und Umweltverbände und der von ihnen vorgetragenen berechtigten Kritik. Ich lasse mich weder von der CDU/FDP noch von der IHK vereinnahmen oder mundtot machen und kämpfe unbeirrt gegen das für die Region aus ökologischen wie sozialen Gründen fatale Milliardengrab.“

Bettina Hagedorn legt Wert auf die Feststellung, dass der Bundestag zwar am 18.
Juni 2009 mehrheitlich für den Abschluss des Staatsvertrages stimmte, es aber 119 Nein-Stimmen im Parlament gab – außer ihr selbst 12 weitere SPD-Abgeordnete und sogar 2 CDU Abgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern sowie die Fraktionen der Grünen und der Linken geschlossen.

Hagedorn: „Natürlich muss man in der Demokratie einen Mehrheitsbeschluss akzeptieren – aber deswegen gibt man doch seine berechtigten Bedenken nicht einfach auf. Viele Menschen, die gegen die Beltquerung sind, haben mir bei der letzten Wahl ihr Vertrauen gegeben – und sie können sich auch künftig darauf verlassen, dass ich ihre Bedenken im Parlament und öffentlich engagiert und aktiv vertrete.“

Die ostholsteinische SPD-Abgeordnete stellt klar, dass trotz erfolgter Ratifizierung des Staatsvertrages auch dessen Art. 22 Abs. 2 S. 2 – 3 gilt, der da lautet (Zitat): „Sollten die Voraussetzungen für das Projekt oder Teile des Projekts sich deutlich anders entwickeln als angenommen und anders, als es zum Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages bekannt ist, werden die
Vertragsstaaten die Lage aufs Neue erörtern. Dies gilt unter anderem für wesentliche Kosteinsteigerungen im Zusammenhang mit dem Projekt.“

Bettina Hagedorn hatte als Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss des
Bundestages immer wieder darauf hingewiesen, dass die vom Bundesrechnungshof monierte Kostenexplosion des Projektes weder bisher kalkuliert noch die Finanzierung abschließend geklärt sei. Fakt ist, dass die Kostenkalkulation über Gesamtkosten von 5,6 Mrd. €, worin 840 Mio. € für die Hinterlandanbindung auf deutscher Seite enthalten sind, aus einer Schätzung von 2002/03 stammt. Fakt ist auch, dass der Bundesrechnungshof
im Mai 2009 allein für die Kosten auf deutscher Seite mit 1,7 Mrd. € eine Verdoppelung angenommen hat und die Trassenvarianten der Bahn, die am 21. Januar 2010 in Ostholstein vorgestellt werden sollen, zu weiteren Mehrkosten von mindestens 300 Mio. € führen werden.

Hagedorn: „Weitere Trassenvarianten zwischen Großenbrode und Neustadt sowie im Raum Bad Schwartau, wie die betroffenen Kommunen sie ebenso wie Über- und Untertunnelungen der ca. 50 Straßenquerungen mit Nachdruck fordern, sind in den bisherigen Alternativplanungen noch gar nicht enthalten, aber im Interesse der Menschen entlang der Trasse erforderlich. Fakt ist auch, dass eine 2. Sundbrücke oder ein Sundtunnel nicht in den Kalkulationen enthalten und darüber hinaus im Staatsvertrag wegen zu geringer Verkehrsdichte explizit ausgeschlossen sind.“

Dass Ulrich Rüder für die CDU glaubt, die verabschiedeten Forderungskataloge würden zum Erfolg für die Menschen der Region werden, hält Bettina Hagedorn für einen ‚frommen Wunsch’: „Die CDU vor Ort startet immer als Tiger und landet
als Bettvorleger, sobald sie in Gesprächen mit der eigenen Regierung in Kiel oder Berlin zusammentrifft: Anfang Dezember hat der CDU-Verkehrsminister de Jager in Kiel doch schon angesichts von 300 Mio. Euro Mehrkosten für die angeblich ‚maximal beste’ Trassenvariante auf die
zweitbeste Lösung als Kompromiss verwiesen, wobei alle anderen Forderungen aus der Region nicht einmal ansatzweise kalkuliert sind. Mit so einem ‚Schmusekurs’ gegenüber der Landes- wie Bundesregierung vertritt man die Interessen
der Menschen aus der Region nicht.“

Bettina Hagedorn weist abschließend darauf hin, dass sie wegen der Sitzungswoche des Bundestages nicht am 21. Januar 2010 bei der Präsentation der Trassenpläne der Bahn in Ostholstein dabei sein kann. Sie wird aber ihren Part im Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages umso ernster nehmen, der mit Beschluss vom 19. Juni 2009 für Ende Januar 2010 erneut einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums, der Deutschen Bahn mit einer Stellungnahme des Bundesrechnungshofes
zu den aktuell zu kalkulierenden Kosten zur Debatte angefordert hat. Darin sollen die geplanten Kosten bis einschließlich zum Knotenpunkt Hamburg auf aktualisierter Basis
realistisch kalkuliert sein.

Wie Bettina Hagedorn weiter mitteilt, kann sie aus persönlichen Gründen leider auch nicht am Neujahrsempfang der IHK zu Lübeck am 13. Januar teilnehmen, da ihr seit 3 Jahren in Norwegen
lebender Sohn sie an diesem Tag – seinem Geburtstag – zu Hause besucht. Hagedorn: „An diesem Tag hat meine Familie Vorrang – aber in Gedanken stehe ich an der Seite des Aktionsbündnisses mit seinem Protest.“