SPD Neujahrsempfang 2010

Bei ihrem diesjährigen Neujahrsempfang zeigte sich die SPD Schleswig-Holstein selbstkritisch, aber auch selbstbewusst.

Bei ihrem diesjährigen Neujahrsempfang zeigte sich die SPD Schleswig-Holstein selbstkritisch, aber auch selbstbewusst.

Schwerpunkte der Reden des Abends waren die Diskussionen innerhalb der SPD nach den verlorenen Wahlen im vergangenen Herbst und die Kritik an der „entsolidarisierenden Politik“ der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierungen.

Die meisten der rund 300 angemeldeten Gäste fanden sich trotz der anhaltend schlechten Wetterbedingungen in der Traum GmbH in Kiel ein. Zum Auftakt begrüßte der Vorsitzende der gastgebenden Landespartei und Landtagsfraktion, Ralf Stegner, die angereisten Gäste aus dem gesellschaftlichen Leben Schleswig-Holsteins und den Ehrengast des Abends, die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD und Ministerin für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig.

Das ehrenamtliche Engagement und dessen Würdigung standen im Zentrum der Begrüßung von Ralf Stegner. In Hinblick auf die Ankündigung der schwarz-gelben Landesregierung die Zuwendungen des Landes für Vereine, Verbände und andere Organisationen radikal zu streichen sagte der SPD Landesvorsitzende: „Das Gesellschaftsbild, das hinter dieser Politik steht, ist nicht das der SPD. Das Bündnis von Konservativen und Egoisten stellt den Eigennutz über das Gemeinwohl, wenn reiche Erben Steuererleichterungen bekommen und die Boni für HSH-Manager erhöht, aber die Mittel für die Schwächsten gekürzt werden. Wer eine solche Politik verfolgt, legt es darauf an, den Kitt, der diese Gesellschaft zusammenhält, zu zerstören.“

Der SPD-Landesvorsitzende betonte, dass die ehrenamtliche Arbeit öffentliche Unterstützung bräuchte. Die „Rendite einer solchen Arbeit“ wäre „so wertvoll und unbezahlbar für unser Land“ urteilte Stegner. Er hielt der schwarz-gelben Landesregierung vor, mit dieser Politik nicht nur Strukturen, sondern vor allem soziale Gerechtigkeit zu zerstören. „Die schwarz-gelbe Regierung wird den Widerspruch und Widerstand der Sozialdemokratie und vieler anderer gegen diese Politik erfahren“ stellte der SPD-Landesvorsitzende fest.

Ralf Stegner betonte in seiner Rede, dass innerhalb und außerhalb der Parlamente eine starke Opposition gebraucht werde. Diese werde im Parlament von den Sozialdemokraten angeführt.

Er warnte auch vor den „Scheinsozialdemokraten in der CDU, wie dem selbsternannten Arbeiterführer Rüttgers“, ihnen sei nicht zu trauen. Zu den Plänen in der CDU für eine Ausweitung der Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger sagte Stegner, es sei die Aufgabe ‚echter’ Sozialdemokraten diese Forderung als das zu enttarnen, was sie seien, nämlich Forderungen nach einem noch größeren staatlich Subventionierten Niedriglohnsektor. „Unser Leitbild ist es, dass Menschen von ihrer Arbeit leben und ihre Familien ernähren können, Steuern und Beiträge bezahlen können anstatt mit unzureichenden Sozialtransfers abgespeist zu werden. Das ist ein fundamentaler Unterschied.“

Auch die Diskussion um den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr spielte in der Rede Stegners eine Rolle. Er unterstütze die Kritik der Ratsvorsitzenden der EKD, Margot Käßmann. Die Soldatinnen und Soldaten und ihre Familien haben es nicht verdient, dass ihre Fragen mit schneidigen Ministerreden und mangelnder Wahrhaftigkeit wie beim Kundus-Anschlag beantwortet werden. Sie wollen wissen, mit welchem Ziel, wie lange und in welcher Anzahl sie ihren gefährlichen Kriegseinsatz leisten sollen. SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner kündigte eine klare Positionierung der SPD in dieser Frage an, die „der SPD als Friedenspartei klarere Konturen geben wird“.

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