Prima Klima und heiße Luft

Heute hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihr „Arbeitsprogramm“ vorgestellt. Nicht verwunderlich: Es ist kaum über die vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung genannten Punkte hinaus präzisiert worden. In weiten Teilen handelt es sich um eine Fortführung bestehender Programme. Auch die vorgeblich neue Gesundheitsinitiative von Sozialminister Garg fußt auf dem, was seine Vorgängerin schon lange in die Wege geleitet hat. Enttäuschend ist auch, dass die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik trotz drohender Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt keinen Schwerpunkt setzt.

Heute hat die schwarz-gelbe Landesregierung ihr „Arbeitsprogramm“ vorgestellt. Nicht verwunderlich: Es ist kaum über die vom Ministerpräsidenten in seiner Regierungserklärung genannten Punkte hinaus präzisiert worden. In weiten Teilen handelt es sich um eine Fortführung bestehender Programme. Auch die vorgeblich neue Gesundheitsinitiative von Sozialminister Garg fußt auf dem, was seine Vorgängerin schon lange in die Wege geleitet hat. Enttäuschend ist auch, dass die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik trotz drohender Verschlechterung der Situation auf dem Arbeitsmarkt keinen Schwerpunkt setzt.

In der Finanzpolitik verfährt die Landesregierung nach dem Prinzip „Glaube, Liebe, Hoffnung“. Sie glaubt offenbar daran, dass schon die Ankündigung von Konzepten den Haushalt konsolidiert. Und weil alle Ressort(chefs) in der Landesregierung sich lieb haben, führt das zu weiteren Einsparungen. Schließlich setzt die Regierung all ihre Hoffnungen auf den Bund, von dem sie strukturelle Einnahmeverbesserungen erwartet.

Fazit: Gute Vorsätze, ein prima Klima – vor allem aber viel heiße Luft. In Berlin streitet die Regierung, das tut sie in Schleswig-Holstein nicht. Aber hier tut sie auch nichts.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.