Schwarz-gelbe Katze aus dem Sack

Zu Medienberichten über die Vorhaben der schwarz-gelben Regierung zur Haushaltskonsolidierung erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:

Zu Medienberichten über die Vorhaben der schwarz-gelben Regierung zur Haushaltskonsolidierung erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner:

„Jetzt ist die schwarz-gelbe Katze aus dem Sack. Die Landesregierung will in Zukunft bei Kindern und Umweltschutz sparen. Anstatt mehr Gerechtigkeit über beitragsfreie Betreuung und Bildung zu sorgen, will die Landesregierung das erste kostenfreie KiTa-Jahr wieder abschaffen. Statt mehr in Klima- und Umweltschutz zu investieren, wird wieder genau an dieser Stelle gespart. Eine solche Politik zerstört Perspektiven und verfolgt keinen voraus denkenden Ansatz. Das ist die Koalition aus Konservativen und Egoisten. Erneut verteidigt Herrn Kubicki Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben und die CDU hat immer noch genug Geld zur Schaffung zusätzlicher CDU Versorgungsposten und neuer HSH-Boni.

Jetzt zeigt sich, dass diese Rechtskoalition ein anderes Gesellschaftsbild verfolgt als die Sozialdemokratie. Während wir daran arbeiten, unser Leitbild Aufstieg durch Bildung durch konkrete Verbesserungen im Bildungsbereich zu erreichen, verbaut schwarz-gelb den Menschen die Perspektive für eine bessere Zukunft. Während die Sozialdemokratie erstreitet, dass man von seiner Arbeit leben kann, gibt es erste Forderungen aus dem schwarz-gelben Lager, zur Arbeitspflicht und prekärer Beschäftigung. Der Scheinsozialdemokrat Rüttgers will mehr Hinzuverdienst bei Hartz IV Empfängern. Das klingt gut für die Betroffenen, bedeutet aber dauerhaft subventionierte Dumpinglöhne statt gut bezahlter Arbeit. Und Herr Koch hetzte gestern noch gegen die Ausländer und heute gegen die Arbeitslosen. Bei den bisherigen Erfahrungen mit Roland Koch kann man vermuten, dass es jetzt nur noch ein kleiner Schritt ist, hin zu einer Forderung nach Zwangsarbeitslagern. Diesem schwarz-gelben Gesellschaftsbild, das man in Schleswig-Holstein und im Bund erkennt, werden die Sozialdemokraten vehement widersprechen und weiterhin ihre Alternativen aufzeigen.

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