Neues Gebührenmodell für ARD und ZDF: Gutachten abwarten!

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zu den Rundfunkgebühren erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten zu den Rundfunkgebühren erklärt der medienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Peter Eichstädt:

Wir unterstützen die Absicht der Länder, ein neues Gebührenmodell für die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu entwickeln. Dieses soll der Tatsache Rechnung tragen, dass Radio- und Fernsehsendungen inzwischen auch auf dem Computer empfangen werden können.

Der Vorschlag des Ministerpräsidenten geht in die richtige Richtung; für uns ist wichtig, dass eine Änderung des Gebührensystems aufkommensneutral ist, damit der öffentlich-rechtliche Rundfunk weiterhin auskömmlich finanziert und seinem Auftrag der Grundversorgung mit Informationen für die gesamte Bevölkerung gerecht werden kann.

Wir werden das von den öffentlich-rechtlichen Anstalten in Auftrag gegebene Gutachten zur Gebührenfinanzierung abwarten und dann in Ruhe entscheiden.