Rabenschwarzer Tag für Briefzusteller – Hiller-Ohm: „Der Postmindestlohn muss bleiben!“

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Postmindestlohn wegen formaler Beanstandungen für rechtswidrig erklärt.

Gestern hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den Postmindestlohn wegen formaler Beanstandungen für rechtswidrig erklärt.

Das Gericht begründet das Urteil damit, dass bei Erlass der Verordnung die Beteiligungsrechte der privaten Postdienstleister verletzt wurden, indem man ihnen nicht ausreichend Zeit für eine schriftliche Stellungnahme gewährte.

Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD), Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales, sieht nun Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) in der Pflicht: „Wenn es hier formaljuristische Fehler gegeben hat, muss das Ministerium jetzt diese Beanstandungen ausräumen. Das Gericht hat nicht den Mindestlohn an sich gerügt. Ich begrüße, dass das Bundesarbeitsministerium das Urteil aus Leipzig bedauert und Handlungsbedarf sieht. Bundeskanzlerin Merkel hatte nach der Bundestagswahl zudem versprochen, beschlossene Mindestlöhne zu erhalten. Frau Merkel und Frau von der Leyen dürfen sich jetzt nicht von der FDP vorführen lassen, sondern müssen Wort halten. Für die SPD ist klar: Der Postmindestlohn muss bleiben!“

Vor Einführung des Postmindestlohns Anfang 2008 war es wiederholt zu Lohndumping bei privaten Postdienstleistern gekommen. Aktuell steht die Debatte um Lohndumping auch im Bereich der Leiharbeit auf der Tagesordnung: „Sehr viele Zeitarbeiter können trotz einer Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn oder Gehalt leben und sind auf aufstockende Sozialleistungen angewiesen. Über eine halbe Milliarde Euro musste der Staat für zu niedrige Leiharbeiterlöhne zuschießen! Das ist für diese Beschäftigten zutiefst demütigend und auch volkswirtschaftlich der falsche Weg“, so Hiller-Ohm in ihrer gestrigen Rede im Deutschen Bundestag.

„Was bei der Drogeriekette ‚Schlecker‘ im Bereich der Leiharbeit passiert ist, darf sich weder bei den Postdienstleistern noch in irgendeiner anderen Branche wiederholen. Die Politik ist gefordert, durch Mindeststandards den marktradikalen Lohndrückereien eine Barriere entgegenzusetzen. Die SPD steht zum Mindestlohn“, erklärt Hiller-Ohm abschließend.