Hundert trostlose Tage in Kiel

Zur 100-Tage-Bilanz der Schwarz-Gelben Koalition erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

Zur 100-Tage-Bilanz der Schwarz-Gelben Koalition erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:

Nach 100 Tagen im Amt weiß die Koalition immer noch nicht, wohin sie Schleswig-Holstein führen will und wie sie den Haushalt konsolidieren soll: Mal wird das gerade eingeführte beitragsfreie 3. Kita-Jahr zur Disposition gestellt, mal das Pensionsalter von Polizeibeamten. Das klingt sehr nach „wünsch Dir was“, aber nicht nach ernsthaften und durchdachten Konzepten. Im schlimmsten Fall stellt man einfach alles „auf den Prüfstand“. Die Bürgerinnen und Bürger, die Konkretes wissen möchten, werden auf die Zeit „nach der Mai-Steuerschätzung“ vertröstet – als ob diese irgendwelche Überraschungen bringen würde. Nicht einmal die CDU-geführten Ministerien haben Vorschläge gemacht, wo Ausgaben eingespart werden können, obwohl genau dieser – nicht stichhaltige ‑ Vorwurf an die SPD-Minister als ein Grund für den Bruch der Großen Koalition durch die CDU im Juli 2009 herhalten musste.

Die einzigen Entscheidungen, die diese trostlose Regierung getroffen hat, waren zum Nachteil des Landes und seiner Menschen: Sie hat dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat zugestimmt; dieses Geschenk für Hoteliers und reiche Erben bringt Einnahmeverluste für Schleswig-Holstein in Höhe von jährlich 130 Mio Euro. Sie hat der Erteilung von Boni bei der HSH-Nordbank zugestimmt und damit Vorgaben des Landtages und des SoFFin ignoriert.

Gab’s gar nichts Positives? Doch: Die Ankündigung eines Reifenwechsels bei Polizeifahrzeugen und die Möglichkeit, Autokennzeichen beim Umzug beizubehalten.

Von der FDP ist außer dem Trommelschlagen für den Erhalt einer Handvoll Realschulen und für das kostspielige Wahlfreiheitschaos G8 oder G9 sowie einer wirksam in Szene gesetzten Grippe-Schutzimpfung des Sozialministers seltsam wenig zu hören.

Die CDU verschanzt sich hinter dem breiten Rücken ihres Vorsitzenden/Ministerpräsidenten und hat bei ihm erreicht, dass zwei neue Beauftragte ernannt und ausgestattet werden, die niemand braucht, und für Aufgaben, für die es Minister gibt ‑ nachdem sie jahrelang Beauftragte immer nur abschaffen wollte.

Fazit der 100 Tage Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein: Einnahmeverluste und Mehrausgaben.

Stattdessen hätten nach Ansicht der SPD bereits in den ersten 100-Tagen die Weichen gestellt werden müssen für

  • eine Verwaltungsstrukturreform, mit der man dort sparen kann, wo es effektiv ist und die Bürgerinnen und Bürger nicht belastet,
  • ein zumindest grobes Konsolidierungskonzept, das die Richtung festlegt, wo gekürzt und gestrichen werden soll,
  • die konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung des Schulgesetzes von 2007 mit dem Ziel, Sicherheit für die Zukunft der Schulen zu schaffen,
  • Verhandlungen über einen Altschuldenpakt zwischen Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, das strukturelle Defizit des Landes abzuschaffen,
  • ein Erdkabelgesetz und vieles mehr, was eine handlungsfähige Regierung getan hätte.

Nichts dergleichen ist geschehen – Schwarz-Gelb hat wertvolle Zeit vertan, anstatt sie zum Wohle des Landes zu nutzen. Von einer „Koalition des Aufbruchs“ ist nichts zu spüren. Schon zum sogenannten Arbeitsprogramm der Regierung titelten die drei größten schleswig-holsteinischen Tageszeitungen: „Wo regieren sie denn?“, „Warten auf Entscheidungen“ und „Wer gibt mal Schwung?“ Wir bleiben dabei: Bisher gibt es bei Schwarz-Gelb lediglich prima Klima, aber viel heiße Luft. Schön für die Tu-nix-Regierung, trostlos für Schleswig-Holstein.