Sigmar Gabriel und Heide Simonis auf SPD-Landesparteitag: Kluge Politik braucht die Frauen!

Neben den Debatten, die in der Presse mehr im Vordergrund standen, wurde auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Neumünster auch die Frauen- und Gleichstellungspolitik stark thematisiert.

Neben den Debatten, die in der Presse mehr im Vordergrund standen, wurde auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen SPD in Neumünster auch die Frauen- und Gleichstellungspolitik stark thematisiert.

Kein Wunder: Denn eine Partei, der bei der Bundes- und Landtagswahl im Herbst 2009 die Wählerinnen in Scharen den Rücken kehrten, muss sich schon fragen, woran dies – inhaltlich und personell – gelegen haben mochte.

Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, der sich in Neumünster den ganzen Vormittag für die Generaldebatte Zeit genommen hatte, kam in seiner Eingangsrede gleich deutlich zur Sache: Eine Partei, in der nur die Männer das Sagen hätten, sei „eine dumme Partei“. Fehlten ihr doch die Erfahrungen und Sichtweisen von Frauen, die den Alltag und das politische Geschehen oftmals ganz anders beurteilten als ihr männlicher Widerpart. Daher sei die viel diskutierte Geschlechterquote auch kein rein formales Instrument, sondern helfe vielmehr inhaltlich bessere Entscheidungen zu treffen. Insofern sei ihre Einführung ein Gebot der politischen Vernunft gewesen.
In der nachfolgenden Aussprache erinnerte die Landesvorsitzende der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) Cornelia Östreich daran, dass die „Quote“ ja darum keineswegs aus Einsicht gewährt, sondern in der SPD hart erkämpft worden war. Wie es um eine Politik bestellt sei, in der solche Instrumente fehlen, ließe sich derzeit bei der schleswig-holsteinischen CDU-FDP-Regierung beobachten: eine einzige Ministerin in einer Männerriege, welche zuvor einen Koalitionsvertrag ohne jede Rücksicht auf Interessen und Lebenswirklichkeit von Frauen unter Dach und Fach gebracht hatte; Attacken auf Vereine und Verbände, in denen vor allem die weiblichen Mitglieder „nah am Menschen“ arbeiten; Rückschritte bei der Gleichstellung; eine konfuse Schulpolitik, welche in erster Linie Mütter als „Hilfslehrerinnen der Nation“ trifft; und die Infragestellung des beitragsfreien dritten Kindergartenjahrs – welches die Große Koalition gerade kurz vor der Landtagswahl eingeführt hatte.
„Wenn das keine frauenfeindliche Politik ist – was dann ?“, fragte Östreich. Dennoch habe die SPD bei den letzten Wahlen die Frauen nicht zu überzeugen vermocht, bei denen vielmehr die CDU einen „Merkel-Bonus“ beanspruchen konnte. (Das galt zumindest auf Bundesebene; in Schleswig-Holstein hatten sich die Wählerinnen stattdessen verstärkt den Grünen zugewandt.)
Sigmar Gabriel hatte zu dieser Analyse „keinen Dissens“ – und fügte von der bundespolitischen Ebene das Beispiel der unsäglichen „Herdprämie“ hinzu. Es sei doch ein Widersinn erster Güte, Eltern einerseits Kita-Gebühren abzuverlangen und dies als Investition in die Bildung und Entwicklung ihres Kindes zu rechtfertigen; und sie andererseits mit der Zahlung eines „Betreuungsgeldes“ dafür zu belohnen, wenn sie ihren Kindern genau diese Bildungsmöglichkeiten vorenthalten ! (Die AsF wird dieses Thema zum Internationalen Frauentag am 8. März erneut aufgreifen.)

Ein leidenschaftliches Plädoyer für die Gleichstellung hielt auch Heide Simonis, die auf dem Landesparteitag von allen Delegierten sehr herzlich begrüßt worden war.

„Das Frauenthema ist noch lange nicht erledigt“, so ihre Mahnung. Junge Frauen mit Kindern würden in unserer Gesellschaft – und leider auch oft von der Politik – sträflich allein gelassen. Wenn sich die SPD hier nicht kümmere, werde es niemand tun. Das Land könne aber auf die Qualifikation und das Engagement gerade der jüngeren Frauen nicht verzichten.

In vielen weiteren Redebeiträgen – vor allem aus den Reihen der Jusos – wurde ebenfalls mehr Frauenpower für die künftige SPD-Politik in Schleswig-Holstein eingefordert.

Um diese Einsichten widerzuspiegeln, musste am Leitantrag noch intensiv nachgearbeitet werden. Von der expliziten Nennung auch der weiblichen Form über einen eigenen Arbeitsschwerpunkt „Gleichstellung“ und die Forderung nach frauenfreundlicheren Parteistrukturen bis zur gezielten Förderung von Frauen in Ämtern und Mandaten – vieles fehlte im ersten Anlauf der Nord-SPD, um die richtigen Lehren auch aus der Enttäuschung der Wählerinnen zu ziehen.
Immerhin baute Parteichef Ralf Stegner an mehreren Stellen eine Brücke und übernahm viele Anträge der Frauen-AG, damit über Selbstverständlichkeiten nicht erst abgestimmt werden musste.

„Der Diskussionsprozess der schleswig-holsteinischen SPD nach den verlorenen Wahlen – der offenbar für viele Beteiligte schwierig ist – darf nicht dazu führen, dass die Interessen von mehr als der Hälfte der Bevölkerung in den Hintergrund gedrängt werden“, resümieren die Genossinnen nach dem Parteitag. „Kluge Politik braucht die Frauen“, aber umgekehrt gelte auch: Die Wählerinnen würden definitiv keine „dumme Politik“ akzeptieren.

Auf seiner Klausursitzung am kommenden Wochenende wird der schleswig-holsteinische AsF-Landesvorstand sein künftiges Arbeitsprogramm erstellen.

Cornelia Östreich (AsF Landesvorstand), 8. Februar 2010

Fotos vom Landesparteitag