Rettungsschirm für Kommunen – 4 Milliarden Euro gegen die Notlage

Deutschland ist nicht aus der Wirtschaftskrise heraus. Nach dem historischen Einbruch von minus 5 Prozent im Jahr 2009 wächst das Risiko ansteigender Arbeitslosigkeit. Bund und Länder, Städte und Gemeinden müssen massiv wegbrechende Steuereinnahmen verkr

Deutschland ist nicht aus der Wirtschaftskrise heraus. Nach dem historischen Einbruch von minus 5 Prozent im Jahr 2009 wächst das Risiko ansteigender Arbeitslosigkeit. Bund und Länder, Städte und Gemeinden müssen massiv wegbrechende Steuereinnahmen verkr

Unser Land droht Schaden zu nehmen. Doch die schwarz-gelbe Chaos-Koalition ist handlungsunfähig. Und sie weckt Zweifel daran, ob sie überhaupt vier Jahre gemeinsam durchhalten kann. Was wir jetzt endlich wieder brauchen, das sind Verantwortung und Bewegung, Mut und Entscheidungskraft in der Politik.

In einer gemeinsamen Aktuellen Stunde mit den Grünen zum Thema „Rettungsschirm für die Kommunen vor dem Hintergrund von Haushaltslage und schwarzgelben Steuersenkungsplänen“ konnten die Redner der SPD-Bundestagsfraktion deutlich machen, dass die SPD den Kommunen zur Seite steht.  
 

Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier am 10. Februar 2010 zur Aktuellen Stunde

  

Rettungschirm für die Kommunen – 4 Milliarden Euro gegen die Notlage

Wir brauchen Bewegung für die Kommunen. Viele Städte und Gemeinden sind in einer akuten Notlage. Wir sehen es seit Monaten. Nach 4,5 Milliarden Euro in 2009 erwarten die Kommunalen Spitzenverbände für das Jahr 2010 ein Rekorddefizit von 12 Milliarden Euro.

Wichtige Leistungen der Kommunen bei Bildung, Integration, Verkehr, Kultur stehen auf dem Spiel: Investitionen in Schulen oder Verkehrswege, die gestrichen werden. Der Ausbau der Betreuungsplätze, der gefährdet ist. Kindergärten, die Gebühren erhöhen. Müll- oder Abwasserentsorgung, die teurer werden. Schwimmbäder, die im nächsten Sommer geschlossen bleiben. Kultureinrichtungen und Theater, in denen der letzte Vorhang fällt. Die Gefahr eines Kollapses der Kommunen ist sehr konkret. In Wuppertal, um nur ein Beispiel zu nennen, wird die Schließung von fünf Schwimmbädern und des Schauspielhauses vorbereitet.

Die Bundesregierung hat all das mit verantwortungslosen Steuerprivilegien für Klientelgruppen noch schlimmer gemacht. Jetzt darf keine Zeit mehr mit taktischen Spielchen verschwendet werden. Wir müssen helfen und handeln.

Bund und Länder müssen ein kommunales Antikrisenpaket von insgesamt 4 Mrd. Euro für die nächsten zwei Jahre auflegen.

  1. Die Bundesregierung muss das Mehrwertsteuerprivileg für Hoteliers rückgängig machen und dafür sorgen, dass die Kommunen eine volle Kompensation für ihre durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfälle von 1,6 Milliarden Euro pro Jahr erhalten.
  2. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen muss der Bund zusätzlich und befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um 3 Prozentpunkte anheben. Dies ergäbe rund 400 Millionen Euro pro Jahr für die Kommunen.
  3. Wir fordern den Stopp aller von der schwarz-gelben Koalition beabsichtigten weiteren Vorhaben für Steuersenkungen. Allein die vollzogenen und angekündigten Veränderungen bei der Einkommensbesteuerung summieren sich auf Einnahmeausfälle für die Kommunen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro jährlich.
     

Darüber hinaus muss klar sein: Die Länder müssen ihre Verpflichtung zu einer auskömmlichen Finanzierung der Kommunen erfüllen. Während einige Länder gezielte Hilfen für Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewähren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, verweigern insbesondere schwarz-gelb regierte Länder den Kommunen die dringend erforderliche Hilfe. Dies gilt ganz besonders für Nordrhein-Westfalen.

Der Deutsche Städtetag veröffentlichte am 2. Februar 2010 Beispiele für Konsolidierungsmaßnahmen in ausgewählten Städten. Demnach sollen beispielsweise in Duisburg die Hundesteuer erhöht werden, ebenso die Eintrittspreise für Schwimmbäder, Konzerte und Theater. Weiterhin sollen die Elternbeiträge für Kita- und Hortbetreuung erhöht werden. In Wuppertal sollen die Zuschüsse im Sozial-, Jugend- und Kulturbereich um 1,1 Millionen Euro gekürzt werden, um 2 Millionen Euro der Betriebskostenzuschuss an die Wuppertaler Bühnen. Das Schauspielhaus soll als Spielstätte aufgegeben werden. Insgesamt fünf Schwimmbäder sollen geschlossen werden. Auch hier werden höhere Elternbeiträge für Kitas und Ganztagssschulen vorgesehen.

So und ähnlich sieht es in vielen Städten und Gemeinden aus. Die Bundesregierung lässt die Kommunen im Stich, um sinnlose Steuergeschenke verteilen zu können. Außerdem schwebt über den Kommunen noch das Damoklesschwert einer Abschaffung der Gewerbsteuer. Schwarz-Gelb treibt die Kommunen in den Ruin – und davor warnen sozialdemokratische ebenso wie christdemokratische Oberbürgermeister, denn der drohende Bankrott der Kommunen trifft alle. Wenn die Kommunen ihrer Sorge für das wirtschaftliche Wohl der Einwohner (also Märkte und Messen, Gewerbeansiedlung, Verkehrswege, ÖPNV, Energie- und Wasserversorgung usw.), das kulturelle (Kindergärten und Horte, Schulträgerschaft, Musik- und Volkshochschulen, Bibliotheken, Museen, Theater, Sportstätten) und das soziale (Armenfürsorge, Altenpflege, Krankenhäuser, Suchtberatung) Wohl nicht mehr nachkommen können, werden die Pfeiler des Zusammenlebens hier in Deutschland einstürzen.