Westerwelle geriert sich wie Haider

Zur Diskussion über die Äußerungen von Herrn Westerwelle über Hartz-IV-Bezieher erklärt Ralf Stegner:

Zur Diskussion über die Äußerungen von Herrn Westerwelle über Hartz-IV-Bezieher erklärt Ralf Stegner:

„Herr Westerwelle, aber auch Herr Koch, versuchen es immer wieder mit schamlosen, bewusst gesetzten Provokationen und Entgleisungen auf Kosten bestimmter gesellschaftlicher Gruppen politisch zu punkten. In der aktuellen Debatte über die Neuregelung der Hartz-IV-Gesetzgebung geriert sich der FDP-Vorsitzende wie der Jörg Haider der deutschen Politik. Dieser Politikstil der Ressentiments gegen Arbeitslose und politischen Brandtstifterei spaltet unsere Gesellschaft und auch der Versuch der Steigerung schlechter Umfragewerte rechtfertigt ihn nicht. Der Vergleich mit der Sklavenhaltergesellschaft Roms und der Dekadenz der reichen Oberschicht ist so zielführend wie der Versuch, mit Eigentoren an die Tabellenspitze zu gelangen.

Die Äußerungen von Herrn Westerwelle zeugen von der Unfähigkeit der FDP und ihres Vorsitzenden, Lebensrealitäten in unserer Gesellschaft anzuerkennen und das Leben aller Bürgerinnen und Bürger verbessern zu wollen. Die FDP verkommt endgültig zur Klientelpartei und drückt Schwarz-gelb ihren eiskalten Stempel auf. Soziale Gerechtigkeit als Ziel der Sozialen Marktwirtschaft hat sie offenbar aufgegeben!

Da der Fraktionsvorsitzende der FDP in Schleswig-Holstein, Kubicki, meine im Internet verbreitete Kritik als in der Kürze oberflächlich zurückgewiesen hat, biete ich ihm an, in einem Streitgespräch über Grundfragen der sozialen Gerechtigkeit in Deutschland öffentlich und ausführlich zu debattieren.“