Auf dem Weg in die Drei-Klassen-Medizin. Nein zur Kopfpauschale – SPD startet Unterschriftenkampagne

Bürgerversicherung als solidarisches Gegenmodell

Bürgerversicherung als solidarisches Gegenmodell

Die SPD startet heute offiziell ihre Unterschriftenkampagne „NEIN zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!“. Die SPD macht damit mobil gegen die Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems.

Zu den Erstunterzeichnern gehörte heute in Berlin der SPD-Landesvorsitzende von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner. Er betonte, dass die Pläne der schwarz-gelben Koalition ein Angriff auf das solidarische Gesundheitswesen sei. Das Ziel von schwarz-gelb sei, die Jahrzehnte lang bewährte solidarische Krankenversicherung, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam tragen, durch eine unsoziale Kopfpauschale zu ersetzen. Die Verlierer einer solchen Gesundheitspolitik seien klar, so Ralf Stegner: „Verlierer werden Millionen von gesetzlich Versicherten sein, die weniger medizinische Leistungen erhalten werden und dafür noch auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen sind.“

„FDP und Konservative führen Deutschland in die Drei-Klassen-Medizin: ‚Holzklasse’ für Arme, gute Versorgung mit privatem Aufschlag für diejenigen, die es sich leisten können, und Luxusklasse für Reiche. Dieser Weg trägt systematisch zur weiteren Spaltung unserer Gesellschaft bei.“ betont Ralf Stegner.

Der Vorsitzende der Nord-SPD wies darauf hin, dass sich an dieser Stelle zeige, welches Gesellschaftsbild hinter der schwarz-gelben Politik stünde. „Wir hingegen wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden. Wir sagen Nein zur Kopfpauschale! Die SPD wird sich mit aller Kraft dagegen wenden. Wir setzen dabei auf breite Unterstützung aus der ganzen Bevölkerung: Wir laden alle ein, die wie wir eine Gesellschaft wollen, in der alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch füreinander einstehen, sich an dieser Kampagne zu beteiligen.“

Auf Schleswig-Holstein bezogen zeige sich, dass auch Schwarz-gelb im Land nicht an der Fortsetzung des solidarischen Gesundheitssystems interessiert sei. „In der letzten Landtagssitzung haben sich alle Mitglieder der Regierungsfraktionen von FDP und CDU in namentlicher Abstimmung gegen die Beibehaltung der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung ausgesprochen. Ein verheerendes Zeichen für viele gesetzlich Versicherte in Schleswig-Holstein“ so Ralf Stegner.

Auf der Kampagnenseite „NEIN zur Kopfpauschale“ kann jede und jeder die Petition gegen die Kopfpauschale unterzeichnen und eine Protestmail an Gesundheitsminister Philipp Rösler und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers schicken.