„Zurück auf’s politische Parkett“

Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Carstensen erlassen. Dazu äußert sich der Sprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad

Das Landgericht Hamburg hat heute eine einstweilige Verfügung gegen Herrn Carstensen erlassen. Dazu äußert sich der Sprecher der SPD Schleswig-Holstein, Amin Hamadmad

Unsere Anwälte sind telefonisch darüber informiert worden, dass das Landgericht Hamburg heute eine einstweilige Verfügung gegen Ministerpräsident Carstensen erlassen hat. Danach wird Herrn Carstensen untersagt, seine Äußerungen in Bezug auf den Inhalt eines Telefonats zwischen ihm und Ralf Stegner im September 2007, in dem über den Zeitpunkt des Ausscheidens von Herrn Stegner aus dem Landeskabinett verhandelt wurde, wörtlich oder sinngemäß zu wiederholen.


Dazu Ralf Stegner : „Für mich ist die Sache damit erledigt und ich hoffe, dass diese Kampagne gegen mich damit ihr Ende gefunden hat.

Auch wenn ich mich über die Entscheidung freue – gewonnen hat dabei keiner! Verlierer bei solchen Vorgängen ist immer die Demokratie.

‚Zurück auf’s politische Parkett’ lautet daher meine Devise. Schwarz-gelb in Land und Bund brauchen eine starke Opposition und die Bürgerinnen und Bürger unsere inhaltlichen Alternativen. Die SPD Schleswig-Holstein und ich als ihr Vorsitzender stehen bereit für den politischen Wettstreit.“