Konzeptionslosigkeit der Landesregierung als „gute Idee“

Zu der von Innenminister Schlie angekündigten „Konzeptbörse zukunftsfähige Städte“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Rother:

Zu der von Innenminister Schlie angekündigten „Konzeptbörse zukunftsfähige Städte“ erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas Rother:

Das ist doch eine gute Idee: Die betroffenen Kommunen dürfen selber die Lösung für die Probleme entwickeln, die ihnen die Landesregierung durch ihre Zustimmung zum „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ und den daraus folgenden Steuerausfällen beschert hat.

Es würde den Kommunen mehr Nutzen bringen, wenn die Abschläge aus dem KFA, die nicht kompensiert sind, über das Finanzausgleichsgesetz an die Kommunen ausgezahlt würden.

Minister Schlie nimmt sich anscheinend alle Zeit der Welt. So, wie er plant, kann ja nicht einmal der Haushalt 2011 erreicht werden. Die Kommunen brauchen aber rasch finanzielle Hilfen.