CDU/CSU und FDP vollziehen Kahlschlag bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik

Die Hauptberichterstatterin der SPD-Fraktion für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bettina Hagedorn, und der Berichterstatter von Bündnis90/Die Grünen, Alexander Bonde erklären anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010:

Die Hauptberichterstatterin der SPD-Fraktion für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, Bettina Hagedorn, und der Berichterstatter von Bündnis90/Die Grünen, Alexander Bonde erklären anlässlich der Beratungen zum Bundeshaushalt 2010:

Beim heutigen Beschluss der Haushaltsberatungen hat Schwarz-
Gelb im sensiblen Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik Haushaltssperren
von zusammen 900 Mio. Euro vorgelegt, die im Ergebnis
wie eine drastische Kürzung im Budget der Jobcenter und
Argen wirken. Statt über 7 Mio. Arbeitssuchenden durch gezielte
Qualifizierungen den Wiedereinstieg in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigungen zu ermöglichen, gehen CDU/CSU und FDP
den entgegengesetzten Weg.

Hagedorn: „Das gesperrte Geld fehlt bei den Maßnahmen zur
Eingliederung vor Ort. Ziel muss aber sein, die betroffenen
Menschen schnellstmöglich und qualifiziert wieder in sozialversicherungspflichtige
Arbeitsverhältnisse zu bringen.“
Berlin, 04.03.10
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Bonde: „Es ist unverantwortlich mitten in der Wirtschaftskrise
bei der Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen einsparen zu
wollen. Die schwarz-gelbe Koalition will bei den Schwächsten
die 900 Millionen Euro einsparen, die sie vorher großzügig an
Mövenpick und Co. verteilt hat.“
Die Folgen werden erhebliche Einschnitte in die Arbeitsmarktpolitik
sein, z.B. weniger Qualifizierungen und geringere Chancen auf
den Wiedereinstig in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

Durch die Sperre der Mittel sind auch die vor einer Umstrukturierung
stehenden ARGEn und die in JobCentern beschäftigten Mitarbeiter
der Bundesagentur für Arbeit und der Kommunen betroffen.
Hagedorn und Bonde ziehen daher das gemeinsame Fazit: „Bei
der derzeitigen konjunkturellen Krise ist eine solche Kürzung
der aktiven Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb unverantwortlich.“