Zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel erklärt der Vorsitzende des Landesverbandes und der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, heute in Kiel:



  1. Zwischen 2003 und 2009 habe ich aus Nebentätigkeiten als Finanz- und Innen­minister Aufsichtsratsvergütungen in unterschiedlicher Höhe erhalten. Die vorge­schriebenen Beträge habe ich nach einem langjährig gleichen Verfahren immer im Eingangsjahr und nach den mir bekannten Vorschriften an die Landeskasse abge­führt und alle Einkünfte stets korrekt versteuert.
  2. Dabei habe ich in der – wie ich inzwischen weiß – irrigen Annahme, dass die mir nach meinem Ausscheiden aus dem Ministeramt in 2008 zufließenden Vergütungen nur den Erklärungspflichten als Abgeordneter unterliegen, diese gegenüber dem Land­tags­präsidenten erklärt und in voller Höhe versteuert.




  3. Nach der Herausgabe interner Schriftwechsel aus laufenden Verfahren an die Öffent­lichkeit wurde mir der Vorwurf gemacht, ich hätte mich zu Lasten des Landes bereichern wollen. Die Berichterstattung hat mich dazu veranlasst, meine bisherige Rechtsauffassung anwaltlich überprüfen zu lassen. Dabei musste ich feststellen, dass ich mich in einem erheblichen Irrtum über die Ablieferungspflichten befunden habe. Ich habe schnellstmöglich den abzuführenden Betrag für das Jahr 2007 i. H.v. ca. 8.800 Euro an die Landeskasse überwiesen. Den Betrag für 2008, den ich abzüglich der Steuer in 2009 noch erhalten habe, habe ich für soziale Zwecke gespendet.
  4. Dass die Staatsanwaltschaft aufgrund solcher Presseberichte und Anzeigen gegen mich Ermittlungen führt, ist nachvollziehbar. Ich habe Vertrauen in die behördliche Ermittlungsarbeit und werde selbst jeden mir möglichen Beitrag dazu leisten, dass die Ermittlungen so schnell wie möglich abgeschlossen werden können, damit die Vor­würfe gegen mich entkräftet werden. Ich bin zuversichtlich, dass dies bald der Fall sein wird.
  5. Dass durch diesen Vorgang meine Fraktion und Partei aber auch mein persönliches Umfeld belastet wird, auch die Politik insgesamt, bedauere ich sehr.

    Auch deshalb ist mir daran gelegen, alles zu tun, dass falsche Behauptungen nicht lange im Raum bleiben und die politische Arbeit für Schleswig-Holstein wieder im Vordergrund steht. Neben der gebotenen öffentlichen Zurückhaltung während eines solchen Verfahrens, und auch aus Respekt gegenüber der Staatsanwaltschaft, werde ich mich zu diesem Vorgang erst wieder öffentlich äußern, wenn dieses Verfahren abgeschlossen ist.