Schwarz-Gelb gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik

Schwarz-Gelb gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik in der Krise und spart 900 Mio. Euro zu Lasten von Millionen Arbeitsuchenden

Schwarz-Gelb gefährdet aktive Arbeitsmarktpolitik in der Krise und spart 900 Mio. Euro zu Lasten von Millionen Arbeitsuchenden

In der Debatte zum Bundeshaushalt 2010 sprach die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Hagedorn aus Ostholstein als Hauptberichterstatterin für den 143 Milliarden-Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Rede als Protokollauszug im Anhang). Schwerpunkt der Debatte war die von Schwarz-Gelb ausgebrachte 900 Mio.-Euro-Sperre bei den Eingliederungsleistungen, die faktisch als eine 15 Prozent-Kürzung in allen Argen und JobCentern zu unmittelbaren Einschnitten bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik führt und die Qualifizierung, Weiterbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen gerade in der Krise gefährdet.

Hagedorn: „Es ist absolut unverständlich, warum Schwarz-Gelb in der Haushaltsdebatte im Bundestag am 16. März in namentlicher Abstimmung unserem Antrag auf Streichung der Sperre der 900 Mio. € bei den Eingliederungsleistungen zur Förderung Langzeitarbeitsloser nicht zugestimmt hat, obwohl in den Medien (Dortmunder Ruhr-Nachrichten) am selben Tage Unionspolitiker dieses selbst als völlig ‚falsches Signal‘ bezeichnet hatten. Allein in Schleswig-Holstein werden jetzt in den 13 Argen 25 Mio. Euro für Eingliederungsleistungen fehlen. (Anm.: 16 Mio. € für Eingliederung plus 9 Mio. € Verwaltungskosten, beide Positionen müssen addiert werden, da sie untereinander deckungsfähig sind!).

Diese von Schwarz-Gelb in einer ‚Nacht-und-Nebel-Aktion‘ in der Schlussabstimmung im Haushaltsausschuss am 4. März beschlossene Sperre wirkt faktisch wie eine Kürzung von 15 Prozent und führt schon jetzt zu einer Zurückhaltung bei der Bewilligung von neuen Maßnahmen für Langzeitarbeitslose, die mit großem Vorlauf geplant und nachhaltig finanziert sein müssen. Für die Arbeitsuchenden ist das gerade in der Krise bei steigender Arbeitslosigkeit eine Katastrophe!“

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