Equal Pay Day 2010

Bekämpfung von Lohndiskriminierung: Maßnahmen der Bundesregierung völlig unzureichend - Entgeltgleichheit muss Europa im Blick haben

Bekämpfung von Lohndiskriminierung:
Maßnahmen der Bundesregierung völlig unzureichend – Entgeltgleichheit muss Europa im Blick haben

’Passend’ zum Equal Pay Day, dem Tag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, hat die Europäische Kommission ihre Zahlen zum Lohnabstand zwischen den Geschlechtern aktualisiert. Danach verharrt Deutschland weiterhin bei einer Einkommenslücke von 23% – und ist unter den 27 EU-Staaten auf den fünftschlechtesten Platz zurückgefallen. Ein unhaltbarer Zustand!Wir setzen uns deshalb für ein Frauenfördergesetz auch für die Privatwirtschaft ein. Zehn Jahre Freiwilligkeit haben überhaupt nichts gebracht!“ so die schleswig-holsteinische SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust (MdEP), Gesa Tralau vom „Forum Familie“ und Cornelia Östreich von der AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) zum Equal Pay Day am 26. März.

„Gegenüber solchen Zahlen wird immer angeführt, dass Frauen sich auf Branchen mit geringerem Verdienstniveau konzentrieren, dass sie seltener Karriere machen oder ihre Berufstätigkeit länger zugunsten der Familie unterbrechen“, resümieren die Sozialdemokratinnen ihre eigenen Erfahrungen mit der bisweilen zähen Debatte um Lohngerechtigkeit. Abgesehen davon, dass diese Faktoren keineswegs in Stein gemeißelt seien und in anderen Ländern längst nicht so stark zum Tragen kämen – sie machen nach neuesten statistischen Berechnungen auch lediglich ein Drittel der Einkommenslücke aus. „Beim ‚Rest’ besteht drin­gender Diskriminierungsverdacht“, zitieren die Nord-SPD-Frauen eine aktuelle Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung.

Die EU hat speziell Deutschland wegen hartnäckiger Benachteiligung der Frauen im Erwerbsleben bereits mehrfach angemahnt und droht inzwischen mit handfesten Sanktionen. Doch die Maßnahmen der Bundesregierung, um endlich auch beim Ver­dienst mehr Gerechtigkeit zwischen den Geschlechtern zu schaffen, sind völlig unzureichend.

CDU-Frauen­mini­sterin Schröder hat sich bislang lediglich zu einem lahmen Überprüfungsinstrument auf freiwilliger Basis durchringen können: „Logib-D“ (Lohngleichheit im Betrieb – Deutschland). „Der Name ist Programm“, kritisieren Rodust, Tralau und Östreich. Nicht allein, dass es dem einzelnen Betrieb überlassen bleibe, ob er das Instrument überhaupt anwenden will; nicht allein, dass selbst eine negative Bewertung mit keinerlei Sanktionen und Antrieben zum Handeln verbunden sei; das ‚D’ stehe auch für die Weigerung, in Sachen Lohngleichheit über den nationalen Tellerrand hinauszublicken. „Denn ‚Logib-D’ basiert auf der in Deutschland vorherrschenden Arbeitsbewertung aus Tarifverträgen und betrieblichen Entgeltsystemen“, haben sich die Schleswig-Holsteinerinnen erkundigt. „Dass diese Bewertung selbst bereits Teil des Problems ist, die Leistungen von Frauen und Männern oftmals gar nicht angemessen wiedergibt, ignoriert die CDU-FDP-Regierung konsequent“.

Die SPD-Frauen empfehlen stattdessen den Entgeltgleichheits-Check („eg-check“) von Dr. Karin Tondorf und Andrea Jochmann-Döll, der sich strikt an den tatsächlichen Arbeitsanforderungen orientiert und auch verdeckte Diskriminierungen aufzuspüren erlaubt. Mit solch einem Instrument, sind sie sicher, würde die Diagnose „Lohnungerechtigkeit in Deutschland“ noch viel drastischer ausfallen. Therapie: Endlich ein Frauenfördergesetz auch für die Privatwirtschaft – „denn zehn Jahre Freiwilligkeit“, so die Erkenntnis der Sozialdemokratinnen, „haben überhaupt nichts gebracht.