Ralf Stegner zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel

Zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel erklärt der Vorsitzende des Landes­ver­ban­des und der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

Zur Erklärung der Staatsanwaltschaft Kiel erklärt der Vorsitzende des Landes­ver­ban­des und der Landtagsfraktion der SPD in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner:

  1. Die Staatsanwaltschaft Kiel hat nach einem gründlichen und zugleich zügig durchgeführten Ermittlungsverfahren festgestellt, dass öffentlich gegen mich erhobene Vorwürfe und Behauptungen, ich hätte mich zu Lasten des Landes Schleswig-Holstein bereichern wollen, vollständig ausgeräumt sind.
  2. Auch wenn ich dieses Ergebnis immer erwartet und auch auf die profes­sionel­le und faire behördliche Ermittlungsarbeit stets vertraut habe, bedeutet dies doch eine große Erleichterung für meine Partei, die SPD-Landtagsfraktion, mein persönliches Umfeld und nicht zuletzt für mich selbst.
  3. Auch wenn ich selbst – wie angekündigt – alles, was mir möglich war, dazu beigetragen habe, die Ermittlungsarbeit zu unterstützen, gilt mein Dank den Verantwortlichen. Sie haben unbeeindruckt von der interessengeleiteten Veröffentlichung interner Verwaltungsvorgänge und der damit verbundenen öffentlichen Vorverurteilung den tatsächlichen Sachverhalt neutral aufgeklärt.
  4. Am Anfang dieses Vorgangs stand ein mehr als ärgerlicher Fehler meiner­seits, den ich korrigiert habe. Was dem folgte, war ein mehrwöchiger Prozess, der mich vieles über die Spannbreite der Umgangsformen der Politik in Schleswig-Holstein und der Standards öffentlicher Berichterstattung gelehrt hat.
  5. Ich hoffe sehr, dass jetzt wieder die wirklich wichtige politische Arbeit für Schleswig-Holstein in den Vordergrund treten kann. Gerade in diesen Zeiten muss einer Landesregierung, die für keine der zentralen Herausforderungen und Zukunftsfragen ein Konzept hat, professionelle und verantwortungsvolle Oppositionsarbeit gegenüber gestellt werden.

Für mich gilt es darüber hinaus, konsequent und nachhaltig die Vertrauens­arbeit fortzusetzen, die nach der Wahlniederlage in 2009 begonnen wurde.