Vorwürfe gegen Ralf Stegner vollständig ausgeräumt

Zum Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Ralf Stegner erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, Bettina Hagedorn (MdB) und Andreas Breitner:

Zum Ergebnis der staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen Ralf Stegner erklären die stellvertretenden Landesvorsitzenden der SPD Schleswig-Holstein, Bettina Hagedorn (MdB) und Andreas Breitner:

„Wir freuen uns, dass die Ergebnisse der staatsanwaltlichen Ermittlungen Ralf Stegner wie erwartet vollständig entlasten. Die schwerwiegenden öffentlich erhobenen Vorwürfe, Ralf Stegner hätte sich des Betrugs und der Bereicherung auf Kosten des Landes schuldig gemacht, sind vollständig ausgeräumt.

Auch wenn dieser Ausgang des Verfahrens eine enorme Entlastung für die Landes-SPD und ihren Vorsitzenden darstellt, bleibt doch der Schaden, den einzelne in der Politik und auch ein Teil der veröffentlichten Meinung anrichten wollten. So wurde anfänglich mit gezielten Indiskretionen seitens der Landesregierung und weiter mit Vorverurteilung und Diffamierung versucht, auf das Ermittlungsergebnis Einfluss zu nehmen.

Unser Landesvorsitzender Ralf Stegner wird sich nun wieder mit ganzer Kraft und in der Sache klar für die sozialdemokratischen Werte und Ziele einsetzen können. Dies ist mit Blick auf die Rechtskoalitionen in Kiel und Berlin notwendiger denn je. Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erwarten konkrete Antworten auf die drängenden Fragen bei Kinderbetreuung, Bildung, Arbeit und Klimaschutz von den Verantwortlichen in der Politik. Aufgrund der in den vergangenen Wochen gemachten Erfahrungen besteht wieder Anlass, sich um die politische Kultur in Schleswig-Holstein ernsthaft Sorgen zu machen. Das bedauern wir sehr.