Breitner für Bündnis der Vernunft

Schwarzgelbe Landesplanung macht die Städte kaputt

Schwarzgelbe Landesplanung macht die Städte kaputt

Andreas Breitner, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) und Bürgermeister der Stadt Rendsburg, schlägt den CDU- und FDP-Fraktionen in den schleswig-holsteinischen Stadtvertretungen ein „Bündnis der Vernunft“ zum Schutz der Städte vor.


„Die Landesregierung hat angekündigt, die Landesentwicklungsplanung zu deregulieren. Der Landtag hat dazu Eckpunkte beschlossen. Die Dörfer müssen nach den schwarzgelben Plänen weniger mit den Städten und dem Land kooperieren und erhalten mehr Möglichkeiten, unabgestimmt Wohnungsbau- und Gewerbeflächen auszuweisen. Städteverband, Industrie- und Handelskammer und vernünftige Kommunalpolitiker sagen dazu: So geht es nicht, das schwächt die Städte und macht sie auf Dauer kaputt. Deshalb sollten in den Stadtparlamenten von Flensburg bis Pinneberg, von Husum bis Lübeck, möglichst starke, gemeinsame Voten gegen diese undurchdachten Pläne der Herren Carstensen und Kubicki herbei geführt werden. Jetzt müssen die Städte an einem Strang ziehen.“


Auch an der Basis von CDU und FDP sei nicht jeder dafür, den Markt mit seinen Einzelinteressen völlig von der Kette zu lassen, sagte Breitner: „Wenn Dörfer sich nicht mehr mit den Metropolen abstimmen müssen, dann entsteht Wildwuchs auf den Koppeln – zulasten der Städte. Der Markt wird es eben nicht richten: Outlet-Einkaufszentren und Dumping-Flächen auf der grünen Wiese werden die Krise in den Zentren vergrößern. Alle Städte erfüllen zentrale Orte, wichtige Versorgungsaufgaben auch für Einwohnerinnen und Einwohner der Verbandsgemeinden Sie nehmen aber den finanzstarken Nachbargemeinden eine Menge Probleme ab. Sie tragen die Verkehrsbelastungen und bieten eine soziale Infrastruktur für alle, dafür nehmen sie sogar Kredite auf.


Zwischen den Städten und Dörfern bestehen vielerorts enge Verpflechtungsbeziehungen. An die Stelle einer für die zentralen Orte ruinösen Konkurrenz muss eine umfassende interkommunale Zusammenarbeit treten, die natürlich auch den Dörfern eine sinnvolle Entwicklungsmöglichkeiten lässt. Das muss die Landesplanung berücksichtigen. Zwischen den Städten und Dörfern bestehen vielerorts enge Verpflechtungsbeziehungen. An die Stelle einer für die zentralen Orte ruinösen Konkurrenz muss eine umfassende interkommunale Zusammenarbeit treten, die natürlich auch den Dörfern eine sinnvolle Entwicklungsmöglichkeiten lässt. Das muss die Landesplanung berücksichtigen.