Menschenkette muss CDU und FDP den Weg zum Atomausstieg weisen!

Zur ablehnenden Haltung von CDU und FDP heute im Wirtschaftsausschuss bei der Entscheidung über das Festhalten am geltenden Atomkonsens sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Olaf Schulze:

Zur ablehnenden Haltung von CDU und FDP heute im Wirtschaftsausschuss bei der Entscheidung über das Festhalten am geltenden Atomkonsens sagte der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Olaf Schulze:

Die Fraktionen von CDU und FDP haben sich gegen die geltenden Regelungen zu den Laufzeiten von Atomkraftwerken entschieden. Damit haben sie sich den Weg in eine Verlängerung der Laufzeiten offen gehalten und verstecken dies hinter dem blumigen Wort „Brückentechnologie“. Wie lange diese Brücke nach Auffassung von CDU und FDP sein muss, bleibt weiter unklar.

Schon der bisherige Atomkonsens der rot/grünen Bundesregierung und der Energiewirtschaft hat ausreichend Zeit zum Ausstieg aus der gefährlichen und gesellschaftlich nicht gewollten Atomkraftnutzung gelassen. Wer die Reststrommengen der Atomkraftwerke erhöhen und damit die Laufzeiten verlängern will, behindert den Erfolg der Erneuerbaren Energien, stärkt nur die vier Energiekonzerne und schwächt die auf dezentrale, erneuerbaren Energien bauenden Stadtwerke.


In der parlamentarischen Debatte haben CDU und FDP taube Ohren. Dies ist vor allem bei der FDP erstaunlich, die sich auf vielen Ebenen für den geltenden Atomkonsens ausgesprochen hat. Immerhin spricht sich nun Wolfgang Kubicki dafür aus, einer generellen Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken im Bundesrat nicht zuzustimmen. Hoffentlich erinnert er sich dann noch an diese Worte.


Am kommenden Samstag, dem 24. April, wird die Menschenkette zwischen den AKW Krümmel und Brunsbüttel ein deutliches Zeichen für den gesellschaftlichen Willen zum Atomausstieg setzen. Wir als SPD-Abgeordnete werden uns in diese Kette einreihen und bei vielen begleitenden Aktionen entlang der Kette mitwirken. Dies wird hoffentlich auch den Verstand der CDU und FDP erreichen und sie auf den einzig richtigen Weg weisen: Am Atomkonsens und dem damit verbundenen Atomausstieg festzuhalten.