Verantwortung des Aufsichtsrates klargestellt!

Zur heutigen Vernehmung von Dr. Ralf Stegner vor dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD-abgeordneten Jürgen Weber:

Zur heutigen Vernehmung von Dr. Ralf Stegner vor dem Ersten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der SPD-abgeordneten Jürgen Weber:

Ralf Stegner hat in seiner umfangreichen Vernehmung detailreich über die Arbeit des Aufsichtsrates und die Kenntnisse und Informationsstände der Aufsichtsratsmitglieder ausgesagt. Dabei wurde abermals – wie bei allen bisherigen Anhörungen von Aufsichtsratsmitgliedern – deutlich, dass der Aufsichtsrat bis Ende 2007 nicht über die später eingetretenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Bank und das tatsächliche Risikopotential der Kreditersatzgeschäfte informiert war. Dagegen bestätigte Ralf Stegner, dass weder Vertreter der Rating-Agenturen, noch der Aufsichtsbehörden oder andere Vertreter im Aufsichtsrat der Bank Bedenken gegen deren Geschäftspolitik geäußert haben. Diese habe bis Ende 2007 außerordentlich erfolgreich gearbeitet und durch die dem Land überwiesenen Dividenden die Finanzierung vieler sinnvoller Aufgaben ermöglicht. Nach den weitgehend übereinstimmenden Aussagen der Aufsichtsratsmitglieder wird es dringend Zeit, die verantwortlichen Vorstandsmitglieder im Ausschuss zu hören.

Deutlich wurde auch, dass wichtige Fragen an Finanzminister Wiegard offen sind, ob und wie dieser Dr. Stegner und seinen Nachfolger als Innenminister Lothar Hay über die Vorgänge in der Bank nach Ausbruch der Krise informiert hat. Auch hinsichtlich der Information des Landtages durch Herrn Wiegard sind neue Fragen aufgetaucht.