Schwarz-gelb zerstört systematisch soziale Infrastruktur des Landes – Ralf Stegner bei der DGB Kundgebung zum 1. Mai in Eckernförde

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein nahm heute an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Eckernförde teil.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein nahm heute an der DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Eckernförde teil.

Zuvor begleitete er gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten in Rendsburg-Eckernförde, Sönke Rix (MdB), und der Schleswig-Holsteinischen Europaabgeordneten der SPD, Ulrike Rodust (MdEP), den Umzug der Gewerkschaften vom Gedenkstein am Petersberg zum Veranstaltungsort.

In seiner Rede betonte Ralf Stegner die Verbundenheit der SPD mit den Gewerkschaften und gestand politische Fehler der SPD in den vergangenen Jahren ein. Hart ging der Chef der Nord-SPD mit den schwarz-gelben Regierungen in Berlin und Kiel ins Gericht.

Der Kieler Regierungskoalition hielt Stegner vor, systematisch die soziale Infrastruktur des Landes zu zerstören! „Aus der selbsternannten ‚Koalition des Aufbruchs’ ist eine ‚Koalition des Abbruchs’ geworden. Sie unterhöhlt mit ihrer Politik in Kiel und mit ihrem Verhalten im Bundesrat den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Handlungsfähigkeit unseres Landes“ so Stegner.

Konkret kritisierte Ralf Stegner die Pläne der Landesregierung zur Privatisierung der Sparkassen und des Universitätsklinikums. Die Bildungspolitik der Landesregierung bezeichnete er als Chaos. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch die Schulträger bräuchten jetzt vor allem eines: Eine klare Schulstruktur mit Sicherheit und Planbarkeit.

Die Streichung des gebührenfreien KiTa-Jahres, die vor allem die Städte stark belastende Landesentwicklungsplanung, die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken, sowie das „ausbluten lassen“ des Landestheaters und anderer sozialer und kulturelle Institutionen im Land wurden von Ralf Stegner kritisiert. Er kündigte an, dass „diese schwarz-gelbe Agenda“ den Widerstand der Sozialdemokratie erfahren werde und forderte die anwesenden Zuhörerinnen und Zuhörer auf, sich diesem anzuschließen.

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