Stopp für Förderprogramme gefährdet Klimaschutz und Arbeit im Handwerk

„Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat jetzt bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen und die damit verbundenen Folgen für das Handwerk dargestellt. Leider sind damit meine Befürchtungen eingetroffen“, sagt der schleswig-holsteinische SPD-Bundestagsabgeordnete Franz Thönnes.

Konkret werden für Solarkollektoren, Biomasseheizungen und Wärmepumpen keine Investitionszuschüsse mehr gewährt. Mit den Förderanträgen, die in diesem Jahr bereits eingegangen sind, sind die für 2010 noch zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits aufgebraucht. Laut BMU werden ab sofort auch keine neuen Förderanträge mehr entgegengenommen. „Damit wird das Vertrauensverhältnis zwischen Handwerkern und Kunden zerstört“, ist Thönnes überzeugt. Der Sozialdemokrat betont, dass viele Kunden im Vertrauen auf eine staatliche Förderung einen Auftrag erteilt und ihre Finanzierung darauf ausgerichtet hätten. „Die werden jetzt sauer sein, dass diese Zusagen nun nicht mehr gelten.“

Nach Aussage des BMU hat die Mittelsperrung auch Auswirkungen auf die Programme der Nationalen Klimaschutzinitiative. Das Förderprogramm für kleine Anlagen der Kraft-Wärme-Kopplung (Mini-KWK) und das Programm zur Förderung von Klimaschutzprojekten in Kommunen müssen sogar rückwirkend gestoppt werden, da schon mit den bereits bewilligten Anträgen das Budget für 2010 voll ausgeschöpft wird. Rückwirkend heißt, dass Anträge, die aus dem vergangenen Jahr vorliegen und noch nicht bewilligt worden sind, nicht mehr genehmigt werden.

„Auch wenn es zu einem späteren Zeitpunkt wieder zu einer Entsperrung der Haushaltsmittel käme, würde es Wochen dauern, bis neue Aufträge erteilt und Förderanträge gestellt und bewilligt werden könnten. CDU/CSU und FDP lassen die Förderprogramme für erneuerbare Energien ausbluten und gefährden bundesweit tausende Jobs. Auch in Schleswig-Holstein dürften hierdurch etliche Arbeitsplätze negativ betroffen sein“, prognostiziert Thönnes.