Sozialen Wohnungsbau nicht kaputt sparen

Zu den Presseberichten über Pläne der Landesregierung, das Zweckvermögen Wohnungsbau zur Sanierung des UKSH umzuwidmen oder für Einsparungen im Landeshaushalt zu nutzen sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder:

Zu den Presseberichten über Pläne der Landesregierung, das Zweckvermögen Wohnungsbau zur Sanierung des UKSH umzuwidmen oder für Einsparungen im Landeshaushalt zu nutzen sagt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Bernd Schröder:

Das Zweckvermögen Wohnungsbau bei der Investitionsbank ist ein Musterbeispiel gelungener Förderpolitik und die Grundlage der bisherigen aktiven Wohnungsbau- und Städtebaupolitik in Schleswig-Holstein. Die daraus gewährten Förderdarlehen decken zwar nur einen Teil der Investitions-Finanzierung ab, sichern aber die Wirtschaftlichkeit der Gesamtinvestition im Wohnungsbau in Kombination mit anderen Förderinstrumenten. So konnten z.B. im letzten Jahr KfW-Mittel des Bundes in Höhe von 340 Mio. € nach Schleswig-Holstein gezogen werden – ohne den Landeshaushalt auch nur mit einem Cent zu belasten.

Nun ist dieser Erfolg für den sozialen Wohnungsbau und das Zweckvermögen Wohnungsbau anscheinend für Gedankenspielereien in der Haushaltskonsolidierung freigegeben: Es soll entweder für die Sanierung des Universitätsklinikums umgewidmet werden oder direkt zur Schuldensenkung eingesetzt werden. Ich bin auf weitere phantasievolle Vorschläge aus der Landesregierung gespannt, wie das Land sich kurzfristig, aber auf Dauer zu Lasten des sozialen Wohnungsbaus in den Kommunen, sanieren will.

Wer das Zweckvermögen Wohnungsbau ‑ egal zu welchem Zweck ‑ verringern will, legt die Axt am sozialen Wohnungsbau und damit an der Zukunft unseres Landes an. Zusammen mit den geplanten Änderungen am Landesentwicklungsplan zum Nachteil der Städte wird das Ziel von CDU und FDP deutlich: Einkommensstarke Familien sollen mit billigem Baugrund aufs Land gelockt werden, die Städte bluten aus und sollen noch nicht mal die Instrumente erhalten, um soziale Probleme zu bewältigen. Dies ist der genaue Gegensatz zu unserer Politik: Wir wollen Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht aus eigener Kraft mit angemessenem Wohnraum versorgen können, den Zugang zu preiswerten und qualitativ hochwertigen Wohnungen auch zukünftig ermöglichen. Wir wollen stabile Wohnquartiere und energetisch moderne Wohngebäude schaffen und erhalten. Dazu muss das Zweckvermögen Wohnungsbau mit jedem Cent auch in Zukunft für den sozialen Wohnungsbau verwendet werden; dafür werden wir uns einsetzen.