Neues Gesetz besorgt Kommunen und Arbeitnehmer – Kommunalpolitiker fordern Sparkassengipfel

Die Landesregierung soll zu einem „Sparkassengipfel“ unter Beteiligung der betroffenen Kommunen und Arbeitnehmervertretungen einladen, fordert Andreas Breitner, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

Die Landesregierung soll zu einem „Sparkassengipfel“ unter Beteiligung der betroffenen
Kommunen und Arbeitnehmervertretungen einladen, fordert Andreas Breitner,
Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK)

„Mit dem neuen Sparkassengesetz kommen weitreichende Veränderungen auf die
öffentlich-rechtlichen Finanzinstitute in Schleswig-Holstein, ihre Arbeitnehmer und
auch die Kommunen zu. Die Landesregierung entzieht sich aber bisher einem echten
Dialog. Die Beschäftigten der Sparkassen sind verunsichert, werden aber nur mit
Presseerklärungen abgespeist. Die Kommunen stützen sich in ihren Finanztransaktionen
auf starke öffentlich-rechtliche Sparkassen, doch deren künftiger Weg kann
nun schlimmstenfalls in die Privatisierung führen. Innenminister und Ministerpräsident
dürfen sich jetzt nicht in Kiel verschanzen. Sie sollten sich vor Ort den besorgten
Fragen stellen und ein faires Gespräch über die Zukunft der Sparkassen ermöglichen“,
sagte Breitner heute. Die Landesregierung habe den Kommunen eine besondere
Rolle nach der beabsichtigten Gesetzesänderung zugeschrieben: Als Träger
der Sparkassen in Schleswig-Holstein sollen sie künftig darüber entscheiden, ob und
in welcher Höhe Anteile verkauft werden. „Angesichts der ungeheuren Finanznot in
den Kommunen wächst die Gefahr, dass die Sparkassen dann zum Sonderangebotspreis
auf den Markt geworfen werden“, warnte Breitner.

Es sei ein ungutes Signal, wenn 1.200 besorgte Beschäftigte der Sparkassen am
Montag in Kiel demonstrieren, aber kein Vertreter der Landesregierung zu ihnen
komme, um die Politik der schwarz-gelben Koalition zu erklären, sagte Breitner. Der
Präsident des Sparkassen- und Giroverbandes, Jörg-Dietrich Kamischke, habe mit
beeindruckenden Worten vor einer wirtschaftlichen Schwächung der Sparkassen in
Schleswig-Holstein gewarnt und gefordert, den Gesetzentwurf in wesentlichen Punkten
zu ändern. Die Europäische Union sieht das Gesetz als Öffnung für Privatinvestoren
und Großbanken. Die Gewerkschaft ver.di befürchtet Arbeitsplatzverluste. Die
Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages am 12. Mai könne nur ein
Anfang sein, um Argumente auszutauschen, so Breitner: „Die Sparkassen gehören
zum Wurzelwerk der Demokratie in den Städten und Gemeinden. Eine Anhörung im
Kieler Landtag kann den Dialog vor Ort nicht ersetzen. Deshalb sollte ein transparentes
und vertrauensbildendes Verfahren unter intensiver Beteiligung der Kommunen
vereinbart werden, das mit einem „Sparkassengipfel“ endet. Dort sollten Vereinbarungen
aller Beteiligten getroffen werden, die den höchstmöglichen Konsens zum
Schutz der öffentlich-rechtlichen Sparkassen herstellen. Entscheidungen im stillen
Kämmerlein werden dem Thema nicht gerecht. Die Sparkassen sind ein Erfolgsmodell,
auf das die Kommunen nicht verzichten werden.“