Steuerausfälle treffen vor allem die Kommunen – Schleswig-Holstein braucht einen neuen Finanzausgleich

Vom massiven Einbruch der Steuereinnahmen sind vor allem die Kommunen betroffen: Sie müssen bis 2013 mit rund 15,2 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet; die Ausfälle für den Bund liegen bei voraussichtlich gut 19 Milliarden Euro.

Vom massiven Einbruch der Steuereinnahmen sind vor allem die Kommunen betroffen:
Sie müssen bis 2013 mit rund 15,2 Milliarden Euro weniger auskommen als erwartet;
die Ausfälle für den Bund liegen bei voraussichtlich gut 19 Milliarden Euro.

Dies geht aus der Vorlage des Bundes für die aktuelle Steuerschätzung hervor.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Gemeinschaft
für Kommunalpolitik (SGK) und Bürgermeister der Stadt Rendsburg:
„Wir Kommunalpolitiker sollen die Suppen auslöffeln, die uns Spekulanten und
schwarz-gelbe Klientelpolitiker eingebrockt haben. In Berlin und Kiel müssen endlich
Schutzschirme für die Städte und Gemeinden aufgespannt werden, damit die kommunale
Infrastruktur nicht im Morast der Finanzkrise versinkt.

Der Bund nimmt dreimal mehr ein als Städte und Gemeinden – die Städte und Gemeinden
werden also dreimal mehr leiden unter den neuen Steuerausfällen. So geht
es nicht weiter!

Ohne eine kluge Finanzpolitik von Bund und Land und zusätzliche Einnahmen wird
vor allem die städtische Infrastruktur, also Kitas und Büchereien, Schwimmbäder und
Theater, Straßenbau, Parks und soziale Einrichtungen massiv geschädigt werden.
Wer Spekulanten schont und Hoteliers und Großverdienern die Steuern senkt, darf
nicht den Bürgern vor Ort die Kindergärten und Straßen kaputt machen. Die Städte
brauchen den Schutz von Regierungen, egal welcher politischen Farbe. Ansonsten
spaltet sich die kommunale Familie in reiche Dörfer ohne Kitas und Schulen, die wie
die Gemeinde Altenhof in der Lage sind, Rentenzahlungen für ehrenamtliche Feuerwehrleute einzuführen, und arme Städte, deren Verschuldung kontinuierlich steigt
und die nicht wissen, wie sie ihre Aufgaben in Kinderbetreuung und Schulentwicklung
schaffen sollen. Schleswig-Holstein braucht einen neuen Finanzausgleich, der
dieser Entwicklung Einhalt gebietet. Hier sind Finanzminister Wiegard und Innenminister
Schlie gefordert. Mit einem schwarz-gelben „Weiter so“ wächst die Gefahr,
dass zahlreiche schleswig-holsteinische Städte dem griechischen Beispiel folgen
müssen.

Vor diesem Hintergrund, erwarte ich von Landes- und Bundesregierung eine klare
Absage an weitere Steuersenkungen und eine solide Finanzierung der Kommunen.“