Schwarz-gelb ist abgewählt!

Ralf Stegner gratuliert Hannelore Kraft und der NRW-SPD

Ralf Stegner gratuliert Hannelore Kraft und der NRW-SPD

Schwarz-gelb in NRW ist abgewählt. Das System Rüttgers ist gescheitert. Die SPD hat sich kraftvoll zurückgemeldet!

Ich gratuliere Hannelore Kraft herzlich zu diesem Erfolg. Sie hat die Möglichkeit, eine SPD-geführte Regierung zu bilden und Ministerpräsidentin zu werden. Die NRW-SPD hat einen hervorragenden Wahlkampf geführt, bei dem ich gerne geholfen habe. Ich habe in NRW die Wechselstimmung spüren können, gesehen wie engagiert die SPD für den Politikwechsel gekämpft hat. Es hat sich gelohnt!

Auch in Schleswig-Holstein hätte heute gemeinsam mit NRW die Landtagswahl stattfinden sollen. Die Angst vor der Abwahl hat die Landes-CDU im vergangenen Jahr dazu getrieben, die Große Koalition unter einem Vorwand zu brechen, um mit der FDP eine „Wunsch-Koalition“ zu gründen.

Wie in NRW, so wird auch die Politik von Schwarz-gelb in
Schleswig-Holstein scheitern.
Die CDU hat sich getrieben von der FDP in
die Sackgasse begeben: Schul-Chaos, Privatisierung der Sparkassen und
des
Universitätsklinikums, Streichung des beitragsfreien KiTa-Jahres und
Kürzungen bei sozialer und kultureller Infrastruktur.

Es lässt sich auch in Zeiten der Krise keine Politik gegen die solidarische Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein machen. Die Abwahl des CDU-Ministerpräsidenten ist in unserem Land zwar aufgeschoben, aber nicht aufgehoben.