Nicht kürzen bei den Kurzen!

Heute Morgen fand vor dem Landtag eine Demonstration von Eltern, Beschäftigten und Kindern zu den Sparplänen der schwarz-gelben Landesregierung im KiTa-Bereich statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „Unsere Kinder – unsere Zukunft“. Viele sind gekommen, um ihren Unmut über die verfehlte Politik von Schwarz-gelb auszudrücken. Als Redner konnte ich den Demonstrierenden die Unterstützung der SPD zusichern. Für uns ist klar: Kürzen bei den Kurzen kommt für die SPD nicht in Frage!

Heute Morgen fand vor dem Landtag eine Demonstration von Eltern, Beschäftigten und Kindern zu den Sparplänen der schwarz-gelben Landesregierung im KiTa-Bereich statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „Unsere Kinder – unsere Zukunft“. Viele sind gekommen, um ihren Unmut über die verfehlte Politik von Schwarz-gelb auszudrücken. Als Redner konnte ich den Demonstrierenden die Unterstützung der SPD zusichern. Für uns ist klar: Kürzen bei den Kurzen kommt für die SPD nicht in Frage!

Die SPD unterstützt die Proteste des Aktionsbündnisses „Unsere Kinder – unsere Zukunft“. Auch wir kennen die dramatische Haushaltslage des Landes – doch Kürzen nach Rasenmäherprinzip, wie es Schwarz-gelb macht, ist die Aufgabe von politischen Gestaltungsmöglichkeiten.

Wir haben eine klare Prioritätensetzung: Anders als die Landesregierung wollen wir die Ausgaben in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und Klimaschutz nicht kürzen. Das sind Bereiche, wo es um Gerechtigkeit und um die Zukunft unserer Kinder und unseres Landes geht!

Inzwischen weiß es doch jede und jeder: Es kommt darauf an, kein Kind zurückzulassen, jedem Kind eine Chance auf seine Entwicklung zu geben. Und es weiß inzwischen auch jeder: Auf den Anfang kommt es an, auf frühkindliche Bildung verbunden mit Gesundheitsförderung, Kinderschutz und Familienbildung.

Die SPD will den in der letzten Legislaturperiode eingeschlagenen Weg weitergehen:

  • Keine Streichung des beitragsfreien Kita-Jahres
  • ein schrittweiser Ausbau der Beitragsfreiheit für alle Kita-Jahre, denn das entlastet gerade Familien mit niedrigen und normalen Einkommen mehr als jede Steuerreform
  • keine Verschlechterung der Kita-Standards, sondern gleiche Chancen für alle Kinder
  • kein Auslaufen des Programms „Kein Kind ohne Mahlzeit“
  • eine hochwertige Ausbildung von genügend Fachkräften und verbesserte Arbeitsbedingungen
  • Stützung der Sportförderung und die Vernetzung mit der Gesundheits- und Familienförderung
  • Und wir müssen weiter an die, die uns am meisten brauchen, denken und die Umsetzung des Kinderschutzgesetzes sichern.

Diese Regierung hat einen Großteil des Spardrucks selbst verschuldet. Und zwar durch ihre Zustimmung zum sogenannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetz", das die Landes- und kommunalen Haushalte weiter ausbluten lässt und das nun auch zu Lasten der schleswig-holsteinischen Kinder geht. Steuerentlastungen für Hoteliers und reiche Erben auf Kosten unserer Kinder –das ist die falsche Prioritätensetzung. Machen Sie mit! Beteiligen Sie sich an den Protesten des Bündnisses. Alles Infos finden Sie hier.

Links

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.