In Kiel re(a)giert der Wackelpeter

Nun redet auch Herr Carstensen von Steuererhöhungen. Heute so, morgen so. Ich begrüße ihn dennoch herzlich im Kreise derer, die das - wie die SPD - seit Monaten im Wissen um die schwierige Haushaltslage und die globale und nationale wirtschaftliche Situation thematisieren. Ich bezweifle jedoch, dass beim Ministerpräsidenten wirklich die Einsicht vorhanden ist, dass ein handlungsfähiger Staat, als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine stabile finanzielle Grundlage braucht. Zu widersprüchlich ist sein Verhalten, zu wankelmütig seine Politik.

Nun redet auch Herr Carstensen von Steuererhöhungen. Heute so, morgen so. Ich begrüße ihn dennoch herzlich im Kreise derer, die das – wie die SPD – seit Monaten im Wissen um die schwierige Haushaltslage und die globale und nationale wirtschaftliche Situation thematisieren.

Ich bezweifle jedoch, dass beim Ministerpräsidenten wirklich die Einsicht vorhanden ist, dass ein handlungsfähiger Staat, als Garant der öffentlichen Daseinsvorsorge, eine stabile finanzielle Grundlage braucht. Zu widersprüchlich ist sein Verhalten, zu wankelmütig seine Politik.

Noch im Dezember hat er mit dem Beschluss des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz Steuergeschenken für reiche Erben und Hoteliers zugestimmt. Die daraus resultierenden fortwährend fehlenden Gelder in Höhe von rund 130 Mio. Euro reißen ein weiteres Loch in den eh schon klammen Landeshaushalt.

Dieses Defizit sollte durch einen angeblichen Verhandlungserfolg bei der Adventsreise von Herrn Carstensen und Kubicki für die Finanzziele des „Bildungsgipfels“ abgemildert werden. Doch nun ist klar, dass es diese „Kompensation“ nicht geben wird. Statt mehr Geld aus Berlin zur Unterstützung von frühkindlicher Bildung, beitragsfreien KiTas und Ganztagsschulen zu fordern, reiht sich Herr Carstensen mit Herrn Koch in die Reihe derer ein, die auch bei der Bildung kürzen wollen.

Vor der Wahl brüstet sich der Ministerpräsident mit dem ersten beitragsfreien KiTa-Jahr, lässt dieses voller Stolz in den schwarz-gelben Koalitionsvertrag schreiben. Doch nun wird dieses nach nicht einmal einem Jahr wieder einkassiert. Er beweist damit, dass es ihm im vergangenen Jahr nicht um die Kinder und ihre Familien ging, sondern um bloße Effekthascherei vor einer erzwungenen Landtagswahl. Die Streichliste wird garniert mit faulen Deals: Den Kindergärten ein wenig mehr Geld über den Zuschuss zukommen zu lassen, klingt gut – bezahlt wird dies aber von den Eltern im Land, die dann wieder die höchsten Gebühren in der ganzen Republik zahlen müssen.

Aus der vor der Wahl angekündigten „produktiven Ruhe“ an unseren Schulen ist ein „produziertes Chaos“ geworden. Die teuren Pläne der Landesregierung im Schulbereich sind nur noch mit großer Freundlichkeit als rückschrittlich zu bezeichnen. Sie sorgen zu Recht für Verärgerung bei Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrerinnen und Lehrern. Bildungspolitische Fortschritte der letzten Legislaturperiode, mitgetragen von vielen CDU-Kommunalpolitikern im ganzen Land, werden zunichte gemacht. Wie sich die CDU von einem FDP-Minister hier vorführen lässt, sucht bundesweit seinesgleichen.

Den Versprechungen des liberalen Koalitionspartners und profitorientierten Medizinkonzernen glaubend, steht nun auch einer Privatisierung des UKSH nichts mehr im Weg. Diese Regierung verfolgt – wenn auch scheibchenweise – einen knallharten Privatisierungskurs. Zusagen und Verträge mit den Beschäftigten, die bis 2015 ihre Gültigkeit haben, interessieren hierbei scheinbar wenig. Wieder ein gebrochenes Versprechen des Ministerpräsidenten – wenigstens an einer Stelle Verlässlichkeit.

Konsequent wird auch nichts aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gelernt. Die Privatisierung der Sparkassen wird zu einer Zeit vorangetrieben, in der wir die Stabilität und regionale Verantwortung in der Bankbranche dringend brauchen.

Zehn Monate nach dem Koalitionsbruch durch die Konservativen blicken wir auf eine traurige Landesregierung:

Ein CDU, die sich politisch aus der Reihe der Volksparteien verabschiedet. Von der Klientelpartei FDP wird sie am Nasenring durch die Manege geführt. An der Seite des Strippenziehers Kubicki re(a)giert ein Wackelpeter, dessen Wort weder in Berlin noch in Schleswig-Holstein Gewicht hat – und selten länger als ein paar Wochen hält. Unser Land hat eine bessere Regierung verdient. Schwarz-gelb kann es nicht!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.