Privatisierung des UKSH gefährdet medizinische Versorgung im Land

Ralf Stegner zum bekundeten Interesse des Krankenhauskonzerns Helios am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)

Ralf Stegner zum bekundeten Interesse des Krankenhauskonzerns Helios am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH)

Das UKSH ist Garant für eine medizinische Maximalversorgung. Eine Privatisierung des UKSH gefährdet die Qualität und Reichweite der medizinischen Versorgung im Land. Sie verschärft das Lohndumping und setzt Rendite vor Qualität und Sorgfalt im medizinischen Betrieb. Daher lehnen wir eine Privatisierung ab.


Es drängt sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung einen erneuten Vertragsbruch vorbereitet oder zumindest als Drohkulisse aufbaut. Die Vereinbarung zum Tarifvertrag schließt eine Privatisierung des Klinikums bis 2015 aus. Wer mit den Gewerkschaften Gespräche ankündigt, darf nicht den Anschein erwecken, sie in Wahrheit erpressen zu wollen. So geht man nicht mit den Beschäftigten und ihren gewerkschaftlichen Vertretern um. Die SPD schließt sich der Kritik der Beschäftigten und Gewerkschaften an: Es reicht nicht, darauf hinzuweisen, dass man einen Tarifvertrag unterschrieben hat – man muss ihn auch einhalten.


Bezeichnend ist die auch hier wieder angewandte Methode der Landesregierung, mit der sie ihre Politik im Lande durchzusetzen versucht. Diese Methode setzt darauf, Kommunen, Standorte und Beschäftigte unter Druck zu setzen und gegeneinander auszuspielen. Solch eine Methode droht Erfolg zu haben, wenn man sich nicht geschlossen und entschlossen gegen diese Politik wehrt. Solidarität der Kommunen und Beschäftigten ist daher das Gebot der Stunde.