Schleswig-Holsteiner verlieren viele Millionen!

Ernst Dieter Rossmann warnt vor Folgen von Merkels Sparpaket

Ernst Dieter Rossmann warnt vor Folgen von Merkels Sparpaket

„Viele Tausend Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner werden von den Sparplänen der schwarz-gelben Bundesregierung gravierend betroffen sein. Und es geht um viele Millionen Euro, die ihnen künftig fehlen werden!“ Mit diesen Worten hat der Sprecher der schleswig-holsteinischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Dr. Ernst Dieter Rossmann, jetzt vor den Folgen der Kabinettsentscheidung vom Wochenende gewarnt.



„Wie überall im Bund holt sich Merkel das Geld auch im Norden insbesondere bei denjenigen, die ohnedies nicht viel haben“, erklärt Rossmann. So würden bei den Hartz-IV-Empfängern, die derzeit nach Empfang von Arbeitslosengeld I einen Überbrückungszuschlag erhielten, nach ersten Berechnungen allein in Schleswig-Holstein rund sieben Millionen Euro im Jahr eingespart. Rossmann: „Dahinter stehen beinahe 6000 Haushalte, denen künftig im Schnitt 100 Euro monatlich fehlen werden.“ Hinzu kämen die vielen Hartz-IV-Haushalte, in denen künftig das Elterngeld fehle.


Mehr als 13 Millionen will sich Schwarz-Gelb bei den schleswig-holsteinischen Haushalten holen, die Wohngeld erhalten. „Die Streichung der Heizkostenpauschale bedeutet eine Absenkung um mehr als ein Fünftel der bisherigen Leistung für rund 37.000 Haushalten im Norden“, erläutert Rossmann, der Kreis Pinneberger Abgeordneter insbesondere seine Heimatregion betroffen sieht. „Wegen der hohen Mieten gibt es hier eine besondere Problemlage und überdurchschnittlich viele Betroffene, die diese Kürzung nicht einfach wegstecken können.“



Zu den Kürzungsopfern zählen außerdem berufstätige Eltern mit mittlerem Einkommen, die Elterngeld in Anspruch nehmen: Da statt 67 künftig nur noch 65 Prozent des Nettogehalts angerechnet werden, werden bei einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro nur noch 975 statt bisher 1001 Euro ausgezahlt.


„Der Blick auf den Norden zeigt die Schieflage des gesamten Sparprogramms in der Konkretion“, betont Rossmann. „Bundeskanzlerin Merkel und ihre schwarz-gelbe Regierung sparen auf Kosten von sozial Schwachen, Familien und der Beschäftigten. Man muss kein Prophet sein, um vorauszusagen, dass die hier gekürzten Gelder im Binnenkonsum und damit der Konjunktur und letztlich auch in den Haushalten von Bund und Land fehlen werden.“



Er hoffe, dass sich aus den ersten ablehnenden Stellungnahmen von Gewerkschaften und Sozialverbänden auch in Schleswig-Holstein eine gesellschaftliche Protestbewegung entwickele. „Das unsoziale Merkelprogramm darf nicht Realität werden. Dafür wird sich die SPD mit ganzer Kraft einsetzen“, verspricht Rossmann.