Die schwarz-gelbe Koalition zeigt ihr wahres Gesicht

Schleswig-holsteinische SPD-Aktive kündigen Widerstand an

Schleswig-holsteinische SPD-Aktive kündigen Widerstand an

„Wie nicht anders zu erwarten, zeigt die CDU-FDP-Regierung nach der NRW-Wahl ihr wahres Gesicht“, stellen die Arbeitsgemeinschaften „Familie“ und „Frauen“ der schleswig-holsteinischen SPD fest. Immer mehr Verknüpfungspunkte würden aus dem sozialen Netz herausgelöst, um als Sicherungssystem im Hochseilgarten der Finanzjongleure installiert zu werden. Dabei haben gerade die Banken und internationalen Kapitalmärkte dem Land diese beispiellose Finanz- und Wirtschaftskrise eingebrockt.



„Die Familien, die Arbeitslosen, die Rentnerinnen und Rentner haben nicht, wie schwarz/gelb behauptet, über ihre Verhältnisse gelebt“, so Gesa Tralau und Friedhard Temme vom Forum Familie. „Und trotzdem sollen sie die Sparmaßnahmen fast im Alleingang schultern. Das verstehen wir nicht unter sozialer Gerechtigkeit.“


Die Vorschläge der SPD liegen auf dem Tisch: Die Börsenumsatzsteuer, die Umwandlung der Solidaritätsabgabe in einen Bildungssoli, eine höhere Erbschaftssteuer, die Umgestaltung des Kindergeldes, eine Finanztransaktionssteuer und ein flächendeckender Mindestlohn seien nur einige Möglichkeiten, die umgesetzt werden könnten, um auf eine weitere Umverteilung von unten nach oben zu verzichten.



Dazu Cornelia Östreich von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen: „Wir brauchen keine ‚Giftliste’ als Sparpaket, weder vom Bund noch vom Land. Das Geld ist vorhanden, es muss nur gerechter verteilt werden.“ Diese Einsicht setze sich – anders als bei der schwarz-gelben Regierung – inzwischen auch schon bei vielen Wohlhabenden durch, die sich ihrer Verantwortung bewusst seien und das Land unterstützen wollten.