Haushaltskonsolidierung ja – so nicht!

Um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erhalten, sind eine Haushaltskonsolidierung und einschneidende Maßnahmen zwingend notwendig. Aber bei allen Vorschlägen muss gelten: Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins dürfen nicht kaputt gekürzt werden! Der Kurs für die Haushaltskonsolidierung muss nachhaltig und gerecht sein und die Maßnahmen dürfen weder eine soziale noch regionale Schlagseite haben.

Um Gestaltungsspielräume für die Zukunft zu erhalten, sind eine Haushaltskonsolidierung und einschneidende Maßnahmen zwingend notwendig. Aber bei allen Vorschlägen muss gelten: Die Zukunftschancen Schleswig-Holsteins dürfen nicht kaputt gekürzt werden! Der Kurs für die Haushaltskonsolidierung muss nachhaltig und gerecht sein und die Maßnahmen dürfen weder eine soziale noch regionale Schlagseite haben.

Das Kürzungsprogramm der Regierung ist unprofessionell und intransparent erarbeitet worden – und zwar von einer außerparlamentarischen Kommission ohne die Einbindung von Fachleuten. Das Programm hat keinen inhaltlichen Kompass, es fehlt eine Richtung. Stattdessen folgt es einer mutlosen Rasenmähermethode. Und es enthält vor allem Bildungsabbau bei Kinderbetreuung, im Schulbereich, bei Hochschulen und Wissenschaft.

Zur Haushaltskonsolidierung gehören Ausgabenkürzungen und Einnahmeverbesserungen gleichermaßen, sowie eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen. Die SPD wird im Juli ein eigenständiges Konsolidierungskonzept vorlegen, das den von uns formulierten Anforderungen entspricht und alle Elemente enthalten, die für eine Konsolidierung des Haushaltes erforderlich sind.

Ich habe heute im Landtag auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Kürzungspaket geantwortet. Meine Rede im Wortlaut können Sie hier nachlesen:

0. Vorbemerkungen

Herr Ministerpräsident, es ist gut, dass Sie heute diese Regierungs­erklärung zu Ihrem Kür­zungs­programm abgeben. Damit legen Sie den Kurs Ihrer Regierung endlich doch noch hier im Parlament dar. Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, Sie hätten uns die Farce in der letzten Landtagssitzung ersparen können.

Lassen Sie mich zu Beginn sagen, dass in der Tat die Lage der öffent­lichen Haushalte in Deutschland dramatisch ist. Die größte Finanzkrise unserer Republikgeschichte, ein schwaches durch­schnittliches Wirt­schaftswachstum und unverantwortliche Steuersenkungen auch schon aus rot-grünen Regierungszeiten haben diese öffentliche Verschul­dung stetig steigen lassen. Dies konnten auch bereits er­folgte Sparmaß­nahmen und der Ausverkauf öffentlichen Eigentums nicht fundamental ändern. Die öffentlichen Haushalte sind strukturell unter­finanziert.

Wir haben dann ein strukturelles Haushaltsdefizit von jährlich 1,25 Milliarden €, wenn wir weder die Einnahmen noch die wirtschaftliche Entwicklung positiv ver­ändern. Die inzwischen auch in der Landes­verfassung verankerte Schuldenbegrenzung gibt vor, bis 2020 die Nettoneuverschul­dung auf 0 zu reduzieren. Da strukturelle Verän­derungen bei den Lan­des­ausgaben Zeit brauchen, um zu Einsparungen zu führen, ist zwar durchschnittlich eine Reduzierung dieses strukturellen Defizits um 125 Mio € pro Jahr notwendig, in späteren Jahren wird aber die stärkste Redu­zie­rung stattfinden müssen. Zusätzlich ist der konjunk­turellen Entwicklung Rech­nung zu tragen.

Die Erkenntnis, dass heftige Einschnitte in den öffentlichen Ausgaben konjunkturelle Abschwünge verstärken und verlängern, wohingegen ge­zielte Ausgabensteigerungen gerade in zukunftsträchtigen Feldern Konjunktureinbrüche abschwächen und verkürzen können, ist eine der Lehren, die wir aus der letzten Wirt­schafts­krise ziehen sollten – was ja auch Amerikaner und Franzosen im Gegensatz zur Regierung Merkel//Westerwelle verstanden haben.

Ich stimme Ihnen, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich zu, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben darf als man einnimmt! Das drastische Ungleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben, die hohen Zinslasten, die Schuldenbegrenzung in der Landes­verfassung, die Haushaltsrisiken aus der Wirtschafts- und Finanzkrise und die Notwendigkeit, Gestal­tungs­spielräume für die Zukunft zu erhal­ten, machen eine Haus­halts­konsolidierung und einschneidende Maß­nahmen dafür zwingend notwendig. Aber bei allen Vorschlägen muss gelten: Die Zukunfts­chancen Schleswig-Holsteins dürfen nicht kaputt gekürzt werden.

Wir Sozialdemokraten sind uns dieser enormen Herausforde­rung bewusst. Es gibt in diesem Hause zwei Sorten fundamentalistischer Realitäts­verweigerung beim Thema Haushaltskonsolidierung. Manche glauben, alles könne so bleiben wie es ist und man müsse nur an der ein- oder anderen Steuerschraube drehen und die Probleme des Landes wären gelöst. Wir erinnern uns noch an Plakate, die friedlich neben­einander standen: „Reichtum für alle“ und „Reichtum besteuern“. Dies ist die Linksaußen-Variante einer fundamentalistischen Realitäts­verweigerung.

Die andere Seite dieses Hauses glaubt, man könne die Haushalts­probleme des Landes Schleswig-Holstein durch Ausgabenredu­zie­rung bewältigen. Dies ist die Quintessenz aus den Vorschlägen Ihrer sog. Haushaltsstrukturkommission. Und dies war auch der Kern Ihrer Regierungserklärung, Herr Ministerpräsident. Das ist die Mitte-Rechts-Variante einer fundamentalistischen Realitätsverweigerung. Mit uns gibt es weder die eine noch die andere Form von Realitätsverweigerung. Wir glauben, dass ein realistisches Konsolidierungskonzept für Schleswig-Holstein mehrere Elemente vereinen muss.

Ich werde Ihnen in 10 Punkten darlegen, warum Ihr Kürzungsprogramm Schleswig-Holstein nicht nur nicht aus der Krise herausführt, sondern im Gegenteil die Krise verstärkt, und wo angesetzt werden müsste, um mit einem wirklichen Konsolidierungskonzept zukunftsfähige und gerechte Lösungen für eine gute Zukunft Schleswig-Holsteins zu finden.  

I. Kürzungsprogramm statt Konsolidierungskonzept

Ihr Kürzungsprogramm greift zu kurz. Sie wissen nicht, wie Sie die Herausforderungen für Schleswig-Holstein bewältigen sollen.

Wenn die Zukunft gesichert, der soziale Frieden und die Demokratie nicht gefährdet werden sollen, muss der Kurs für die Haus­haltskon­solidierung nachhaltig und gerecht sein. Um eine nach­haltige Haushaltskonsolidierung wirklich erreichen zu können, müssen gleichzeitig und gleichgewichtig:

– erstene die richtigen Prioritäten gesetzt werden und in Kinderbetreuung, Bildung und Klimaschutz im Interesse der Zukunft eher mehr investiert werden,

– zweitens: die Ausgabenkürzungen auf nachrangige Politikbereiche konzentriert werden,

– drittens: notwendige Strukturreformen beherzt angepackt werden,

– viertens: Einnahmeverbesserungen in erheblichem Umfang erreicht werden und schließlich

– fünftens: eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen ausgehandelt und durchgesetzt werden.

Gerecht ist der Haushaltskonsolidierungskurs nur, wenn die Maßnahmen weder eine soziale noch regionale Schlagseite haben und diejenigen am stärksten belasten, die es am besten verkraften können. Milliardensummen für Finanzmärkte bei gleichzeitiger sozialer Kahl­schlag­­politik stellen den Primat der Politik in Frage und bewirken Gefahren für unsere Demokratie.

Zu all dem haben wir von Ihnen heute Morgen nichts oder wenig Substantielles gehört. Nichts zu den Prioritäten, nichts zu den Posterioritäten.

Wann erhält das Parlament Ihre Vorlage zum Thema Einnahme­ver­bes­serung, deren Notwendigkeit der Fraktionsvorsitzende der FDP in der Debatte zur Schuldenbremse am 28. Januar hier in diesem Hause ausdrücklich hervorgehoben hat?

Wir haben gar nichts von Ihnen gehört, was auch nur in die Nähe einer durchgreifenden Verwaltungsstrukturreform führen könnte, und nichts haben Sie zur dringend notwendigen Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs gesagt, stattdessen haben Sie die alte Leier vom Heil der Privatisierung wiederholt und Sie loben doch tatsächlich das Ehrenamt – da gehen wir mit ‑, aber gleichzeitig entziehen Sie den Menschen, die sich sozial, kulturell, im Sport, in Vereinen und Verbänden engagieren, flächendeckend die finanzielle Unterstützung. Und da gehen wir nicht mit.

 

Sie haben einmal mehr, Herr Ministerpräsident, vor griechischen Verhält­nissen gewarnt, obwohl jeder weiß, dass die Zustände hier und dort in keiner Weise vergleichbar sind. Und es stimmt auch nicht, dass wir alle, wie Sie sagen, über unsere Verhältnisse gelebt hätten.

(Die Investitionen, die Regierungen von SPD und GRÜNEN nach Jahrzehnten der Schlusslicht­position und Rückständigkeit in Kinder­betreuung, in Bildung, in erneuerbare Energien gemacht haben, haben den Wandel vom Agrarland zur modernen Dienst­leistungs­gesellschaft befördert.) Und wo lebt eigentlich die Verkäuferin bei Schlecker in Rendsburg oder die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern in Kiel-Gaarden oder die Pflegekraft in der Kranken- und Altenpflege in Lübeck-Moisling oder der Polizeibeamte des mittleren Dienstes in Heide oder der Maurer in Lauenburg, wo leben diese Menschen eigentlich über ihre Verhält­nisse?

Nein, nicht wir haben über unsere Verhältnisse gelebt, sondern die öffentlichen Finanzen sind in Unordnung, weil nicht die richtigen Priori­täten gesetzt wurden und werden und weil der Staat seiner Hand­lungs­fähigkeit systematisch beraubt wird. Durch Steuersenkungen oder man­gelnde Refinanzierung bei denen mit den höchsten Einkommen und Vermögen und bei den Finanzinstitutionen wird denen die Last aufge­bürdet, die einen handlungsfähigen Staat brauchen, die gute Bildung und Kinderbetreuung und sichere Arbeitsplätze, von denen man leben kann, wollen und das, Herr Ministerpräsident, ist die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande.

Wenn Sie schon nach Griechenland schauen, Herr Ministerpräsident, dann sollten Sie sich vielleicht eher an Sokrates orien­tieren, dem griechischen Philosophen, der gesagt hat: „oida ouk eidos“, was zu Deutsch heißt: Ich weiß, dass ich nicht weiß.

Sie wissen nicht, was Sie tun sollen und Sie wissen leider auch nicht, was Sie mit Ihren Vorschlägen anrichten.

Ich will mich im Folgenden an einem anderen Griechen, nämlich Aristoteles, orientieren, der gesagt hat: „Die Sprache aber dient dazu, das, was nützlich und schädlich, was gerecht und ungerecht ist, offenkundig zu machen.“

II.       Parteienkommission statt Sachverstand und Beteiligung

Ihr Kürzungsprogramm ist unprofessionell und intransparent erarbeitet worden, Sie wissen nicht, wie man ein Lösungsver­fahren entwickelt, das Sachverstand und parlamentarische Beteiligung integriert.

Diese sogenannte Haushaltsstrukturkommission zeigt das ganze Dilemma Ihrer Re­gie­rungspolitik. Ihre Regierung weiß nicht, wie man Fachleute in einen so schwierigen Prozess einbindet, also versucht man es erst gar nicht. Über Monate sitzt ein Gremium zusammen, das jen­seits von Re­gierungsverantwortung oder parlamentarischer Beteiligung von sich hinwerkelt, gelegentlich vom öffentlichen Selbstdarstellungstrieb des Kollegen Kubicki unterbrochen.

Was ist das für ein Demokratie- und Rechtsverständnis?

Eine Kommission unter der faktischen Führung von Herrn Kubicki, assistiert von den Herren von Boetticher und Wiegard und unter Betei­ligung der für ihren Sachverstand überparteilich so überaus geschätzten Kollegen Loedige und Koch macht Vorschläge, die 1 : 1 von Regierungs­fraktionen und Landesregierung übernommen werden. Und dann sagen Sie – groß­zügig wie Sie sind ‑ jeder, der etwas daran auszusetzen habe, müsse einen Vorschlag in gleicher Größenordnung machen. Mit Fach­leuten wurde offenbar gar nicht gesprochen oder wie soll man den Rück­tritt des Universitätsrates anders werten, der sich empört über hoch­schulpoli­tische Festlegungen geäußert hat.

Sie schmeißen Steuergeld hinaus für eine niedersächsische Hochschul­kommission zum Standort Flensburg und entscheiden, bevor das Gutachten überhaupt vorliegt.

Wie soll man die nachhaltige Verstimmung beim Dialog Forum Nord und beim Vorsitzenden der Region Syddanmark, Carl Holst, anders verste­hen, als dass eine vorherige Einbindung vor der Entscheidungsfindung nicht erfolgt ist. Wie soll man die Kritik der Städte und des Sparkassen- und Girover­ban­des anders verstehen als dass Ihre Vorschläge zum Landesentwick­lungs­plan und zum Sparkassengesetz eben nicht mit den Beteiligten abgestimmt worden sind.

Und lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein offenes Wort zur Einbe­ziehung des Präsiden­ten des Landesrechnungshofes in die Kommission sagen. Ich schätze Aloys Altmann auch als ehemaligen Kollegen sehr. Er macht auch kluge Vorschläge, wie z. B. beim Thema Verwaltungs­reform oder zum Verhältnis von institutioneller und Projekt­förderung. Aber bei allem Respekt – und ich habe das dem Präsidenten selbst gesagt – seine Aufgabe ist es, Parlament und Regierung überparteilich zu beraten und zu kontrollieren, nicht öffentlich Vorschläge dieser Kommission zu verteidigen und Mahnungen an die Opposition zu richten. Dies verletzt die Überparteilichkeit des Amtes.

Eine solche Haushaltsstrukturkommission, die ohne Fachleute und externe Beratung stattfindet, anders als das in anderen Ländern gemacht worden ist, produziert dann eben auch eine Vorlage, die im Wesentlichen von einseitigen Kürzungen geprägt ist.

Und Sie, Herr Ministerpräsident?, Sie haben sich in dem ganzen Prozess eher an Schiller in Wallensteins Tod orientiert „Ich hab’ hier bloß ein Amt und keine Meinung“. Führung: Fehlanzeige. Sie haben schlicht ver­kündet, was diese Haushalts­strukturkommission vorgelegt hat.

Das vorliegende Papier ist gemessen an der langen Vorbereitungszeit in weiten Teilen erstaunlich unkonkret, z. T. sogar schlampig oder willkür­lich und verzichtet in vielen Bereichen auf solide Berechnungsgrund­lagen. Der Vergleich mit anderen Ländern, das Benchmarking ist oft irre­führend und wird z. T. wie bei den Hochschulen bewusst unterlassen. Die Liste enthält insofern mehr Fragen als Antworten, was die Zukunft des Landes betrifft. Vorschläge müssen sich auch rechnen bzw. sollten keine Mehrkosten verursachen (wie z. B. bei der JVA-Schließung in Flensburg) und sie sollten nicht erst am Sankt-Nimmerleinstag wirken.

III.   Probleme verursachen statt sinnvoller Lösungsansätze

         Ihr Kürzungsprogramm löst kein einziges Zukunftsproblem Schleswig-Holsteins. Sie wissen nicht, wie man Probleme löst, stattdessen verursachen Sie selbst ständig neue Probleme.

Diese traurige Feststellung wird am deutlichsten bei der Schulpolitik, wo Sie, Herr Ministerpräsident, doch produktive Ruhe an den Schulen versprochen hatten. Ihre Schulpolitik stürzt Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen, Lehrer und Eltern sowie kommunale Schulträger in ein bildungspolitisches Chaos. Hatten im letzten Landtag 65 von 69 Abgeordneten dem Kompromiss im Schulgesetz zugestimmt, so lassen Sie sich von der kurzfristig aufgeblähten FDP wieder in die Vergangen­heit führen.  

Warum entwickeln Sie nicht mit Gymnasien und Gemeinschaftsschulen eine sinnvolle und von der Bevölke­rung akzeptierte Schullandschaft weiter, die deutlich effektiver struk­turiert und verwaltet werden könnte? Die CDA, Herr Kollege Kalinka, schreibt dazu am 12. Mai d. J.: „Ausgerechnet das landes­politisch relevante Bildungsressort habe man der FDP überlassen und in der Folge die bildungspolitische Kompetenz u. a. durch die Dul­dung der G 8/G 9-Experimente selbst in wohl ge­sonnenen Fachkreisen nachhaltig ramponiert.“ Selbst Ihr Philologen­verband ist auf der Zinne. Ihre schul­politischen Sonder- und Irrwege kosten die Betroffenen Zeit und Kraft und Land und Kommunen viel Zeit und Geld.

Warum wollen Sie verhindern, dass auf Gymnasien in 8 und in Gemein­schaftsschulen in 9 Jahren das Abitur möglich wird? Nur beim Verzicht auf Ihre Y-Sackgasse ließen sich doch jene 3.200 Stellen überhaupt einsparen, die die SPD am Ende der Großen Koalition mit Blick auf zurückgehende Schülerzahlen mitgetragen hat. Hieran sehen Sie übrigens, dass wir auch zu schwierigen Kompromissen stehen. Und was machen Sie?

Statt dafür zu sorgen, dass wir bei unserer ersten Priorität Kinder­betreuung und Bildung mehr tun können, handeln Sie fahrlässig gegen den Willen aller Betroffenen, gegen den Rat aller Fachleute und verursachen mehr Kosten, die den Druck an anderer Stelle im Haushalt noch verstär­ken. Kehren Sie um, Herr Dr. Klug. Denken Sie an Karl-Otto Meyer, der einst im Landtag zu Ihnen gesagt hat: „Klug heißen, Doktor sein und dann hier so einen Unsinn machen, das passt doch nicht zusammen.“ Das galt dem Abgeordneten und müsste erst recht für den Minister gelten.

Ein anderes Beispiel für selbst geschaffene Probleme ist Ihr Ja, Herr Carstensen, im Bundsrat zum sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezem­ber 2009. Strukturell und jährlich wiederkehrend 130 Mio € weniger für Land und Kommunen in Schleswig-Holstein, nur um Hoteliers zu ent­lasten und reichen Erben zu helfen. Das sind genau die Mittel, die man bräuchte, um z. B. den Investitionskostenanteil des Landes für den Master­plan des Universitätsklinikums zu finanzieren oder aber kosten­freie Kita-Jahre wie vor der Wahl versprochen beizubehalten bzw. aus­zubauen. Das ist mehr als die Hälfte Ihres so vollmundig verkündeten Kraftakts. Und Sie allein tragen dafür die Verantwortung.

Wochenlang ließen Sie sich feiern für Ihre angebliche Stand­haftig­keit gegen den Bund. Ich zitiere den Kollegen Kubicki in seiner Presse­mitteilung vom 16. Dezember 2009: „Ich kann eindeutig sagen, Schles­wig-Holstein wird im Bund wieder ernst genommen, Schleswig-Holstein hat gekämpft, Schleswig-Holstein hat dem Bund erhebliche Zugeständ­nisse abgerun­gen.“

Nichts davon ist eingetroffen. Wir werden gewiss nicht den Fehler machen, diese Geschenke für Hoteliers und reiche Erben wie den Jäger 90 als Lösung für alle Probleme zu betrachten. Aber hier zeigt sich be­sonders deutlich, dass die Reisegeführten Carstensen und Kubicki die Interessen des Landes überhaupt nicht vertreten haben, dass es an­gebliche Zu­sa­gen entweder nicht gegeben hat oder sie jetzt nicht ein­gehalten werden. Ich erinnere nur an den vollständig gescheiterten Bildungsgipfel letzte Woche. Es ist doch entlarvend, wenn Herr Minister de Jager im Bildungsausschuss auf die Frage, warum er als erster das 10-%-Ziel bei der Bildung in Frage gestellt habe, antwortet, Schleswig-Holstein könne sich das leider nicht mehr leisten, nachdem sein eigener Regierungschef wenige Monate zu­vor gesagt hat, die Bedingungen seien deutlich günstiger geworden durch den großartigen Verhand­lungserfolg bei der Bundeskanzlerin. Das ist die Politik der gespaltenen Zunge.

Nein, das ist die virtuelle Realität, von der Herr Kubicki in seinem Zeit-Interview gesprochen hat. Ich zitiere: „Wenn ich abends spät nach Hause komme, kann ich mich am besten entspannen, wenn ich mir im Fernsehen alte Kriegsfilme anschaue. Ich habe da eine richtige Sammlung, lauter Filme, die sich andere schon aus politischer Korrektheit nicht zulegen würden. Wir waren Helden usw.“

Nein, Sie sind wahrlich keine Helden.

Was Sie, Herr Carstensen, in Berlin bewirken, wissen wir. Aber offenbar hält die Frau Bundeskanzlerin auch den großen Vorsitzenden der FDP für einen Leichtmatrosen.

 IV. Zick-Zack-Kurs statt politischer Führung

         Ihr Kürzungsprogramm hat keinen inhaltlichen Kompass, Sie wissen nicht, welche Richtung Sie wählen sollen, also entschei­den Sie sich für permanenten Zick-Zack-Kurs und erklären jede neue Kehrt­wen­dung als alternativlos.

Wie ein roter Faden zieht sich durch Ihre Vorschläge, Herr Ministerpräsident, eine Kette aus Wortbrüchen und Wahlbetrug. Sie erinnern sich, Herr Ministerpräsident, sicher an die Plakate der Landespolizei, der Sie genau das Gegenteil dessen beschert haben, was Sie vorher versprochen hatten. „Ich konnte mein Wort leider nicht halten“, sagten Sie damals. Und nun?

Sie können auch beim Sparkassengesetz Ihr Wort leider nicht halten, denn auch hier hatten Sie versprochen, dass – wenn die Gefahren einer Privatisierung durch die Hintertür nicht ausgeräumt werden können – es ein solches Gesetz nicht geben werde. Genau ein solches Gesetz will Ihre Ein-Stimmen-Mehrheit hier am Freitag im Landtag beschließen.

Auch beim beitragsfreien 3. Kindergartenjahr können Sie Ihr Verspre­chen vor der Wahl nach der Wahl leider nicht halten, angeblich wegen der Schuldenbremse, obwohl die ja schon damals im Grundgesetz stand. Immerhin dürfen die Eltern die Erhöhung der bisher aus Finanznot gedeckelten Kita-Förderung von 60 Mio € jetzt selbst finanzieren, 2/3 kassiert der Finanzminister.

Ganz besonders dreist aber ist der Zick-Zack-Kurs bei den Schülerbe­förderungskosten. Schon einmal gab es in diesem Hause – die Älteren werden sich erinnern ‑ einen heftigen Konflikt über die Absicht der Landesregierung, die Eltern an den Schüler­beförderungskosten stärker zu beteiligen und damit gerade die nicht so wohlhabenden Familien im ländlichen Raum besonders zu benachteili­gen. 2007 konnte die SPD durchsetzen, dass diese Entschei­dung rückgängig gemacht worden ist (ich habe mich deswegen beruflich verändert) und der Parteivorsitzende Peter Harry Carstensen sagte auf dem Parteitag der Landes-CDU am 24. No­vember 2007: „Rückblickend sage ich, die Kritik der letzten Tage lässt mich nicht kalt … Bei einer Entscheidung …, die nieman­dem auf Seiten der CDU leicht gefallen war und für die wir auf allen Ebenen viel Ärger bekommen haben. Deshalb habe ich mich zu dieser Frage der Schülerbeförderung … (aus Neu Delhi) …geäußert und wir werden jetzt eine ge­meinsame Lösung finden, wie wir diese Elternbeteiligung wieder ab­schaffen.“

Der damalige bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Ekkehard Klug formulierte kurz wie treffend: „Elternbeteiligung an den Kosten der Schülerbeförderung ist ein verkapptes Schulgeld.“

Die Kieler Nachrichten kommentierten damals: „Es war ein kapitaler Fehler, darauf zu hoffen, dass sich der Unmut der Familien schon irgendwann legen wird. Der CDU-Landesvorsitzende Carstensen steht vor einem Dilemma, das Parteistrategen fürchten. Er hat sich in eine Ecke manövriert, aus der er ohne Gesichtsverlust nicht herauskommt.“

Die Lübecker Nachrichten schrieben: „Peter Harry Carstensen, dessen Bild als zupackender Landesvater endgültig dahin ist.“

„Carstensen stürzt die CDU ins Chaos“, titelte die Landeszeitung und im Hamburger Abendblatt hieß es „Das ist ein klarer Wortbruch des Minis­ter­präsi­den­ten.“

Schließlich der damalige CDU-Fraktionsvorsitzende ‑ Sie erinnern sich an den Kollegen Dr. Wadephul ‑:„Wir haben einen Schritt zu einer familienfreundlichen Regelung gemacht, die CDU ist zum Schuljahr 2008/2009 zur völligen Abschaffung der Eltern­beteiligung an den Schulbuskosten bereit“, sagte er.

Sie haben damals im Blitzlichtgewitter die Vorsitzende der Bürger­initiative, Frau Clausen, öffentlich und fernsehwirksam umarmt und haben sich auf dem Parteitag feiern lassen und all dieses wollen Sie jetzt schon wieder rückgängig machen. Das werden wir Ihnen nicht durch­gehen lassen.

Mit diesen beiden Maßnahmen ‑ Kita-Gebühren und Schülerbeför­de­rungskosten ‑ täuschen Sie die Eltern in diesem Land. Das ist Wahlbetrug und familienfeindliche Politik, Herr Ministerpräsident.

Ein besonders eklatantes Beispiel für Zick-Zack-Kurs und Wortbruch ist auch ihr Vorschlag zur Privatisierung des UKSH mit Vorankündigung. Dies ist ein Wort- und Vertragsbruch gegenüber den Beschäftigten, ver­schlechtert die Situation in der Hochleistungsmedizin, beschädigt den Gesundheitsstandort Schleswig-Holstein und trifft einen der wenigen Be­reiche, in dem Schleswig-Holstein erstklassig ist. Gerade dort, wo die Be­schäftigten durch Gehaltsverzicht und eigene Beiträge einen erheb­lichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die strukturellen Defizite erheb­lich verringert werden konnten, kommen Sie jetzt und drohen ganz offen, Sie seien ja bereit, sich an den Tarifvertrag zu halten, aber dann gebe es eben keinen Cent mehr für das UKSH, so dass Sie optimistisch seien, dass Beschäftigte und Gewerkschaften schon mit sich reden ließen, da ja sonst noch mehr Arbeitsplätze verloren gingen. Dies nennt man auf Hochdeutsch Erpressung, dies hat mit Verlässlich­keit nichts zu tun, das ist Wortbruch gegenüber Mitarbeitern, die sich auf die Worte Ihrer Regierung verlassen haben.

Der größte öffentliche Arbeit­geber und einzige Maximalversorger in Schleswig-Holstein macht einen Doppelfehler. Nicht nur mit der Stand­ort­gefährdung Lübecks, auch die Universität soll ja geopfert werden, sondern Helios hat laut Presseberich­ten schon die Hand gehoben. Jeder weiß, dass das Ende des Medizinstudiums in Lübeck das Ende der Universität ist. Es geht nicht mehr um die Frage, ob der Tod eintritt, sondern wann. Und das muss auch öffentlich klipp und klar gesagt werden. Der Rufschaden, die Abwanderungen, all das findet schon täglich statt.

V. Rasenmäher und Axt statt politischer Prioritätensetzung

Ihr Kürzungsprogramm ersetzt die notwendige politische Prioritäten­setzung in der Breite durch mutlose Rasenmäher­methode und setzt an anderer Stelle die Axt an.

         Sie wissen nicht, wo Prioritäten und Posterioritäten liegen sollten oder wie man einen fairen Interessenausgleich organi­siert. Also bewirken Sie mit pauschalen Kürzungen und einzelnen Kahlschlägen regionale und soziale Unwuchten und spalten das Land.

Statt einer notwendigen politischen Prioritätensetzung für Kinderbe­treuung und Bildung, für Klimaschutz, fehlt bei Ihnen eben diese. Schon Benjamin Franklin wusste, dass eine Investition in Wissen immer noch die besten Zinsen bringt und J. F. Kennedy hatte völlig recht mit seinem Hinweis, es gibt nur eins, was teurer ist als Bildung, nämlich keine Bil­dung. Aber statt in Bildung zu investieren, beim Bund auch durchzu­setzen, dass sich der Bund stärker beteiligt an den gemeinsamen An­strengungen, richten Sie nicht nur – wie vorhin dargelegt – ein Schul­chaos an und wollen die Beitragsfreiheit beseitigen, die doch – wie wir wissen – von der Kinderbetreuung bis zum Studium ein erheblicher Weg zur Verbesserung von Chancen gerade Benachteiligter wäre.

Statt also alles zu tun, damit wir den Heraus­forderungen der Zukunft gerecht werden, denn Bildung ist die Ressource Nr. 1 für die Zukunft unseres Landes, auch für zukünftigen Wohlstand. Bei all den Anfor­de­rungen, die wir haben, von mehr Integration, besserer Sprach­för­derung, mehr Ganztagsbetreuung, längeres gemeinsames Lernen, all diese Dinge, die notwendig sind, statt sich ein Beispiel an Hamburg zu neh­men, wo ein Schulfrieden unter Beteiligung der SPD und 16 Mio € In­vestitionen zusätzlich trotz leerer Kassen erfolgt, statt zu verstehen, dass Investitionen in Bildung sich in vielerlei Hinsicht rechnen, weil Jugend­hilfekosten sinken und Kommunen entlasten, statt dessen fehlt hier die Prioritätensetzung völlig.

Schon Demokrit wusste, „Sparen kann von Nutzen sein, bei Gelegenheit aber auch das Ausgeben. Den rechten Augenblick dafür zu erkennen, zeigt den tüchtigen Mann.“

Bildungsabbau gibt es bei Ihnen aber nicht nur im Schulbereich und bei der Kinderbetreuung, sondern auch bei Wissenschaft und Hochschulen. Den Ärztemangel beklagen, aber den Standort veräußern. Den Standort Lübeck nachhaltig beschädigen, so dass Fachkräfte abwandern und Studierende andere Standorte wählen, angesiedelte Unternehmen ver­schieben ihren Ausbau, aktive Arbeitsplatzvernichtung findet gerade im Raum Lübeck statt. Schleswig-Holstein steigt aus dem Bildungspakt aus und Anteile des Hochschulpaktes werden auf andere Länder übertragen und damit aktiver Studienplatzabbau betrieben.

Ein internes Papier belegt die Widersinnigkeit und die Risiken bei der Entscheidung zur Veräußerung, wenn nur als Worst-Case-Szenario, wie als Schutzbehauptung behauptet wird, warum wird im Papier nicht auf Best-Case-Szenarien eingegangen? Wir werden das in der Fragestunde beleuchten. Dass Sie wussten, worum es geht, zeigt doch der oscarverdächtige Auftritt von Herrn Kubicki in Travemünde vor demonstrierenden Studenten, wobei die Art und Weise, wie er das Papier in die Öffentlichkeit gespielt hat, einiges über den Umgang innerhalb Ihrer Koalition zeigt.

Ich zitiere nochmals DIE ZEIT: „Natürlich juckt es mich ge­legentlich zu dokumentieren, dass ich es besser weiß als beispielsweise Peter Harry Carstensen, der schleswig-holsteinische Ministerpräsident von der CDU. Aber es wäre unklug, mich da zu verkämpfen. Ich würde damit nur Vor­urteile oder vielleicht auch Urteile über mich bestätigen, ohne dass es der Sache dienlich wäre.“ Dazu bedarf es keines weiteren Kommentars. Und was sagt Ihr Wissenschaftsminister? „Die Torte muss jetzt verkleinert werden, das machen wir, indem wir zwei Stücke gezielt herausschneiden statt mit dem Löffel überall die Sahne abzukratzen.“

Das klingt ganz anders als im Wahlkampf, Herr Carstensen, wo Sie in Neumünster am 2. September 2009 gesagt haben, „Die CDU engagiert sich für den Ausbau des Wissenschaftslandes. Trotzdem haben wir noch Nachholbedarf. Dabei ist Innovation ein entscheidender Jobmotor. Wir haben ausge­zeich­­nete Forschungsstätten, lassen Sie uns noch mehr daraus machen.“ Da ist es doch logisch, dass man just den Studiengang schließt, der seit vier Jahren im CHE-Vergleich von 250 Unis im deutschsprachigen Raum einen Spitzenplatz hält. Merken Sie eigentlich noch etwas? Ach ja, Sie ruinieren auch noch den Hochschulstandort Flens­burg, indem Sie die Zusammenarbeit mit der Universität Sonder­burg aufkündigen und die grenzüberschreitenden Studiengänge, die doch gerade dort ein besonders Highlight sind, gefährden bzw. kaputt machen.

In Ihrer Regierungserklärung hatten Sie gesagt, die grenzüberschrei­tende Zusammenarbeit mit Dänemark hat in den letzten Jahren so gut funktioniert wie noch nie. Das wird Chefsache bleiben.

Der damalige Zwischenruf meines Kollegen Wolfgang Baasch, „Das war eine Drohung“ wurde mit der 85 %-Entscheidung für die Schulen der dänischen Minderheit wahrgemacht. Chefsache = Chefversagen. Die Staatskanzlei ist offenbar mit der grenzüber­schreitenden Kontaktpflege überfordert, hat ja auch andere Aufgaben zu bewältigen. Über 40 % der dänischen Schulen, das Nordfriisk Institut von Schließung bedroht. Flensborg Avis schreibt am 10. Juni, die Absurdität der inhaltslosen Rasenmähermethode der Landesregierung wird hier besonders deutlich. Pikanterie am Rande: die Minderheitenbeauftragte Caroline Schwarz war im Dialog Forum nicht mal anwesend.

Mit den Kürzungen bei den dänischen Schulen, die wir nach langen Jahren gleichgestellt haben, weil sie eben nicht Privatschulen sind, sondern die allgemeinbildenden Schulen der dänischen Minderheit, fallen Sie buchstäblich hinter Ihren Vor-Vorgänger Uwe Barschel zurück. Zukunft gibt es hier mit der aktuellen Regierung nicht.

Auch die Kürzung für das Studentenwerk und die Empfehlung von Bei­tragsanhebungen sind keine Werbung für den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein.

Nein, Sie setzen keine Prioritäten und Sie sind auch nicht gerecht, ob­wohl Sie das behaupten. In der Presseerklärung vom 26. Mai 2010 formulieren Sie, Herr Minister­präsident, „Gerechtigkeit sei bei Streichungen oder Kürzungen der oberste Maßstab“. So nennen Sie das also, wenn Sie bei Minderheiten überproportional kürzen, wenn Sie bei Blinden, Frauenförderung, kleinen Bildungs- und Kultureinrichtungen kürzen. Der Rasenmäher führt eben, wenn man ihn einfach so anwendet ‑ jedenfalls außerhalb der Gartenpflege ‑ dazu, dass die einen vertretbare Kürzungen hinnehmen können und die anderen ihre Existenz bedroht sehen oder erhebliche Benachteiligungen auf sich nehmen müssen.

Wo ist die Gerechtigkeit, wenn bei den Beschäftigten, die schon so viel haben beitragen müssen, schon wieder die Beihilfe gekürzt wird?

Wo ist die regionale Gerechtigkeit, wenn Sie beim Landesentwick­lungs­plan eine Politik gegen Städte und größere Gemeinden machen, nur weil Sie dort mit Ihrer Union weniger Erfolg bei Wahlen haben? Überall erreichen uns Resolutionen und Brandbriefe aus Städten, die sich dagegen zur Wehr setzen und den ersten Landesentwicklungsplan ausdrücklich loben.

Auch das Sparkassengesetz richtet sich gegen die Interessenlage der Kommunen. Dafür laden Sie sich Boris Becker ein und Profisportler, die von Breitensportförderung wenig verstehen.

Oder denken wir an die Haushaltsrisiken, die uns immer noch durch die HSH Nordbank vor dem Hintergrund milliardenschwerer Garantien und Kapitalerhöhungen ins Haus stehen.

Wo war die Gerechtigkeit, als Sie am Tag der Regierungserklärung den Deckel für die Boni und Alters­regelung bei Managern der HSH Nordbank mit ihrer schwarz-gelben Mehrheit aufgehoben haben? Platon sagt, „Die schlimmste Art von Ungerechtigkeit ist vorgespielte Gerechtigkeit.“ Und in der Tat, es ist eben vorgespielte Gerechtigkeit, wenn Sie be­haupten, alle müssten etwas beitragen.

Jazz Baltica steht vor der Einstellung, beim Musikfestival wird gekürzt, man spricht hochmütig von einem kleinen Beitrag (etwa 30 % des Förderbeitrags) und Sie, Herr Carstensen, sagen, es bleibt doch eine Summe stehen, mit der wir zeigen, das Land steht auch in schwierigen Zeiten zu seinem Festival. Der Intendant Rolf Beck, der in den letzten Jahren eine großartige Leistung abgeliefert hat, sagte dazu am 10. Juni in den Lübecker Nachrichten „Die Landesregierung zeigt, dass sie vom Festival nicht die geringste Ahnung hat. Das SHMF lässt bisher das 4fache der ursprünglichen Zuschüsse zurück an das Land fließen.“ Auch das ist Bundesliga.

Dafür haben Sie Hunderttausende € für das Marinedenkmal in Laboe übrig, zu dessen angeblich neuem Konzept namhafte Historiker sagen, es sei rückwärtsgewandt und nicht mit öffentlichen Mitteln zu fördern.

Wo man auch hinschaut: Von Gerechtigkeit kann keine Rede sein. Wo bleibt das Positive? Ja, manche Kürzungen finden wir richtig. Endlich haben Sie auf unsere Forderungen gehört, die einzelbetriebliche Förderung zwar nicht zu streichen, aber immerhin zu kürzen. Auch über manch andere Ihrer Vorschläge wird man reden können. Aber insgesamt bleibt: Sie machen eine Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung.

Nun haben Sie ja nur eine Ein-Stimmen-Mehrheit. Lassen Sie mich ausdrücklich mich an die Kollegen insbesondere der CDU-Fraktion wenden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Frau Herold, es ist toll, dass Sie die Buskosten für Ihre Demonstranten aus Flensburg gegen die Politik der Landesregierung tragen. Aber wenn Sie den Plänen für Flensburg so zustimmen, schaden Sie den Interessen Ihrer Region.

Sehr geehrter Herr Koch, wenn Sie der Abwicklung der Universität Lübeck zu­stim­men, schaden Sie den Interessen Ihrer Region. Lieber Herr Kalinka, wenn Sie der Privatisierung des UKSH zustimmen, schaden Sie dem, was Sie als Vorsitzender der christlich-demokra­tischen Arbeitnehmer­schaft immer wieder selbst öffentlich sagen. Sehr geehrte Frau Todsen-Reese, Herr Klinckhamer, Herr Hamerich, Herr von Abercron, wir hören, was Sie zu Hause zum Thema Sparkassen sagen, aber wollen Sie am Freitag wirklich gegen die Interessen Ihrer Regionen abstimmen, nur weil die FDP das will und Herr Koch von der Deutschen Bank auch? Lassen Sie mich sagen: Die häufigsten Versager sind nicht die Nein-, sondern die Ja-Sager. Gehen Sie in sich, wenden Sie Schaden von Ihrer Region und vom Land Schleswig-Holstein ab.

VI.  Selbstlob statt gutem Beispiel

         Ihr Kürzungsprogramm zeugt von Selbstlob und Überheblich­keit. Sie wissen nicht, dass das eigene gute Beispiel Ausdruck von Füh­rungs­stärke wäre, stattdessen muten Sie anderen mehr zu als sich selbst.

Auf Selbstlob verstehen Sie sich. Die Pressemitteilung der Landesregie­rung vom 26. Mai 2010 ist u. a. überschrieben mit „weniger Geld für Politiker“. Lassen Sie mich zu Beginn unmissverständlich sagen, dieser Landtag, da bin ich mir sicher, ist bereit, mit gutem Beispiel voranzu­gehen und sich an den Einsparanstrengungen zu beteiligen. Was die Fraktionsmittel angeht und auch, was die Entschädi­gun­gen für die Spitzenfunktionen angeht. Das sage ich für mich und sicher auch für alle meine Kollegen bei den Oppositionsfraktionen.

Eigentlich hätten wir aber erwartet, dass das eine Anstrengung des Parlaments insgesamt ist und nicht aus einer Haushaltsstrukturkommis­sion von CDU und FDP kommt und erst recht hätten wir erwartet dass Kürzungen, die aktuell die Fraktionen betreffen, auch aktuelle Kürzungen für die Ausstattung der Landesregierung bedeuten würden. Wo ist denn der Vorschlag, Ihre Sonderbeauftragten Lehnert und Arp wieder Abge­ordnete sein zu lassen? Wo ist das Einspar­potential bei der Ausstattung der Landesregierung?

Die Einspareffekte in dieser Legislatur betreffen ausschließlich die Fraktionen und das Landtagspräsi­dium. Das ist alles okay, aber Ministerien, Staatskanzlei und Landesregierung sind ohne Kür­zung? Da muss doch einer Ihrer Mitarbeiter Ihre Videobotschaft vom 27. Mai, Herr Carstensen, „Gerechtigkeit ist der oberste Maßstab, deshalb werden wir bei uns selbst beginnen, beim politischen Spitzenpersonal werden Ver­sor­gung und Besoldung gekürzt“, glatt ignoriert haben. Im Text der Haushaltsstrukturkommission ist immer von künftig neu zu berufenden Ministern die Rede, von künftigen Staatssekretären, vom Ministerpräsidenten gar nicht. Seien Sie großzügig zu Ihrem Mitarbeiter, die SPD-Fraktion steht bereit. Wir helfen Ihnen gerne, indem wir diesen kleinen Fehler bei der Ausschussberatung korrigieren und Anträge stellen, die aktuelle Gehaltskürzungen auch beim Ministerpräsidenten, den Ministern und Staatssekretären im Minister- bzw. Beamtengesetz verankern. So klappt das dann mit dem guten Beispiel von Regierung und Parlament gemeinsam.

VII.    Strukturveränderungen, Verwaltungsreform: Fehlanzeige

         Ihr Kürzungsprogramm macht Halt vor notwendigen Strukturver­änderungen. Sie wissen nicht, wie man Bürokratieabbau und Verwaltungsreformen gegen Parteifunktionäre durchsetzt, also verzichten Sie auf jeden Versuch.

Mutlosigkeit ist neben dem Rasenmäher das Leitmotiv Ihres Handelns. Das kann man ja merken, wenn man das Thema Verwaltungsstrukturre­form betrachtet. Alle Experten, auch der Chef des Landesrechnungshofs, wissen, dass es nötig ist, an Bürokratie und Verwaltung zu sparen statt an Kinderbe­treuung und Bildung. Bestand auch in der Großen Koalition zunächst Einigkeit über die Notwendigkeit einer echten Verwaltungsstrukturreform und hatte ja auch ein sozialdemokratischer Innenminister die Ämter­reform durchgesetzt, die Jahr für Jahr ohne Einbußen für die Bürgerin­nen und Bürger mindestens 13 Mio € in die kommunalen Kassen bringt, so wären bei einer durchgreifenden Verwaltungsstrukturreform und einem entschei­denden Bürokratieabbau im Vergleich mit anderen Ländern hohe zweistellige Summen, wenn nicht gar dreistellige Summen jährlich einsparbar. Was hört man von Ihnen dazu? Überhaupt nichts. Der große Schlie-Katalog mit wesentlicher Inhaltsleere oder Vorschlägen, die ent­weder die Kita-Standards schleifen oder die Mitbestimmung oder die Gleichstellung beseitigen sollen, aber aus Angst vor Ihren eigenen Parteifunktionären kein entschlossenes Vorgehen in Sachen Verwal­tungssturkturreform.

Kein einziges Wort zu Effizienz, Renditen aus der angekündigten besseren Zusammenarbeit in Norddeutschland. Es waren SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die hier eine entsprechende Enquete­kommission durchgesetzt haben.

Sie haben den damaligen Innenminister verspottet, weil seine Zahlen angeblich unseriös waren, was man einsparen könnte durch Verwal­tungsreformen. Alle Fachleute haben bestätigt, dass das eher konser­vative Schätzungen des Einsparpotentials waren.

Wir sind bereit, die Änderungen bei der Katasterverwaltung konstruktiv zu prüfen – einer Privatisierung allerdings werden wir nicht zustimmen und wir werden eigene Vorschläge machen, was das Thema Verwal­tungsreform angeht.

VIII. Ohne Einnahmeverbesserung ist alles zwecklos!

Ihr Kürzungsprogramm betrachtet nur die Ausgabenseite und muss schon deshalb scheitern. Sie wissen nicht, dass zur Lösung der Haushaltsprobleme Ausgabenkürzungen und Einnahme­verbes­serungen gleichermaßen gehören und beschränken sich auf allgemeine Wachstumsrhetorik

Nochmal: Wir stimmen ausdrücklich dem Satz zu, dass man auf Dauer nicht mehr ausgeben kann als man einnimmt. Deswegen muss eben neben den Ausgabenkürzungen auch der Blick auf Einnahmeverbesse­rungen gerichtet werden. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig. Die einfachste Möglichkeit ist eine Bundesratsinitiative zur Rücknahme dieses unseligen Wachstumsbeschleunigungsgesetzes bezogen auf die Punkte der Hotels und reichen Erben, das würde jährlich die Investition des UKSH sichern, zwei beitragsfreie Kita-Jahre finanzieren und Existenz- und Planungssicherheit für Städte und Kommunen sichern.

Stellen Sie den Antrag! Warum tun Sie das nicht?

Dass Berlin dazu die Kraft nicht hat, weil Herr Westerwelle schon so geschwächt ist, sehe ich ein, aber warum tun Sie es eigentlich nicht? Die Behauptung, das alles habe mit Schleswig-Holstein nichts zu tun, ist falsch. Natürlich kann man sowohl im Lande etwas tun für die Verbes­serung der Einnahmen, wir stehen dem Vorschlag, die Grunderwerb­steuer zu erhöhen und eine Küstenschutzabgabe zu erheben, positiv gegenüber. Aber man kann auch über die Mitwirkung im Bundesrat auf Bundesebene etwas tun. Wo bleibt der Vorschlag für eine wirkliche Spekulationssteuer, damit endlich die an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden, die sie angerichtet haben? Wo bleibt eine vernünftige Kernbrennstoffabgabe für Atomkraftwerke, die nicht daran geknüpft ist, dass die Laufzeiten für die Atomkraftwerke verlängert werden, was Sie ja auch wollen – mit übrigens lächerlichen Beiträgen für die Atomkonzerne, die das aus der Portokasse bezahlen oder über die Strompreise weitergeben werden, aber viel, viel mehr Gewinn einstreichen, wenn sie ihre gefährlichen Atomkraftwerke länger betreiben dürfen.

Und wo bleibt Ihre Initiative für eine Vermögenssteuer als Ländersteuer, die uns in der Solidarität derer mit den größten Einkommen und Vermögen erlaubt, etwas für Bildung, für Kinderbetreuung, für unsere Zukunft zu tun? Auch zum Abbau von Schulden! Die KN titelte am 12. Juni „Für Reiche ist die Finanzkrise vorbei, private Vermögen legten nach der Krise kräftig zu“. In Deutschland gibt es 430 000 Millionärshaushalte, 23 % mehr als im Jahr 2008“. Der Reeder Krämer, der Drogerieunternehmer Rossmann, alle sagen, wir müssen die mit den höchsten Einkommen und Vermögen stärker be­teiligen, wo bleiben Ihre Vorschläge dazu, erzählen Sie uns nicht, das habe mit Schleswig-Holstein nichts zu tun.

Heute titelt die KN „Tiefe Kluft zwischen Arm und Reich“, die generelle Kritik am Sparpaket Ihrer Bundesregierung spricht Bände.

Wo bleibt die Initiative zu einer verbesserten Kommunalsteuer, statt wie die FDP immer wieder auf die Abschaffung der Gewerbesteuer zu setzen. Auch Ihr famoser Plan, die Einnahmen zu steigern, indem Sie im Bereich der Sportwetten jetzt alles legal machen, was bisher illegal war, erntet zu Recht Kritik von Herrn Seehofer. Dafür laden Sie Boris Becker nach Kiel ein, der inzwischen für Pokerspiele wirbt. Und dpa schreibt zum Auftritt der Herren von Boetticher und Kubicki in Berlin „Carstensen will Schleswig-Holstein zum Las Vegas des Nordens machen.“ Toll.  

Solche Einnahmeverbesserungen brauchen wir nicht.

IX. Eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen ist zwingend!

Ihr Kürzungsprogramm blendet die Vorbelastungen und Ursa­chen des strukturellen Defizits aus. Sie wissen nicht, wie man Land und Kommunen in die Lage versetzt, überhaupt zukunfts­fähig zu werden statt die Interessen von Land und Kommunen engagiert zu vertreten, bleibt es bei frommen Appellen.

Eine faire Altschuldenregelung für Land und Kommunen bleibt auf der Tagesordnung. Bei einem strukturellen Defizit von über 1 Millliarde € und drastischen Strukturschwächen in einzelnen Kommunen und Städten ist eine Lösung ohne eine faire Altschuldenregelung aussichtslos. Es ist ja nett, dass Sie das hier auch gesagt haben, aber: Wo bleibt eine Initiative zusammen mit anderen Ländern und den be­troffenen Kommunen?

Schließlich fehlt auch ein Vorschlag, wie ein fairer Altschuldenpakt für Länder und Kommunen durchgesetzt werden könnte, der die Zinslasten senkt, der eine Initiative mit anderen Ländern und Kommunen aufnimmt, die in der gleichen Lage sind, oder der das Thema gemeinsame Kredit­aufnahme mit dem Bund thematisiert.

Wo bleibt eine vernünftige Form des kommunalen Finanzausgleichs statt einer Politik gegen die Städte wie im Landesentwicklungsplan?

Während die Regierung behauptet, sie greife nicht in den KFA ein, wird die Lage der Kommunen weiter verschlechtert, nichts zur Lösung der kommu­nalen Probleme unternommen, ja, es müssen Schwimmbäder geschlos­sen werden, Büchereien dichtgemacht werden, Sozialkosten steigen, weil Sie eben auch nicht begriffen haben, dass das Beste für die öffentlichen Haushalte ist, dass Menschen ordentliche Gehälter be­kommen, um Steuern und Beiträge bezahlen zu müssen statt Sozial­transfers zu be­kommen. Stattdessen wird aus der FDP gegen Sozial­bezieher gehetzt und Sie sind nach wie vor beide gegen existenzsichernde Mindestlöhne.

II.             Aufbruch – Wortbruch – Abbruch

         Ihr Kürzungsprogramm ist der 9-Monats-Weg von der Aufbruch- über die Wortbruch- zur Abbruchkoalition. Sie wissen nicht, wie man Schleswig-Holstein in schwierigen Zeiten führt. Deshalb muss die Opposition seriöse Alternativen formulieren, die wirklich den Menschen dienen und Schaden von Schleswig-Holstein abwenden.

Nein, alternativlos ist das alles nicht. Fortschrittlich, gerecht und solide, das geht anders. Die SPD hat sich immer konstruktiv an den Diskus­sionen beteiligt, beispielsweise gemeinsam mit der Union in der Großen Koalition noch im Juli 2009 erhebliche Stellenkürzungen mit beschlos­sen, die durch Altersabgänge in der Verwaltung möglich und vertretbar erschienen. Wir werden alle Vorschläge aus den Regierungsfraktionen und der Landesregierung sorgfältig prüfen und wir werden nach unserer Fraktionsklausur Ende dieses Monats ein eigenständiges Konsolidie­rungskonzept vorlegen, das natürlich kein alternativer Haushaltsentwurf sein kann, aber den o. g. Anforderungen entspricht und alle Elemente enthalten soll, die für eine Konsolidierung des Haushaltes aus unserer Sicht erforderlich sind. Wir stehen nicht für eine falsche Politik zur Verfügung, auch wenn diese in der veröffentlichten Meinung Applaus bekommt.

Wäre die Kürzungsliste alternativlos, wie Sie behaupten, Herr Minister­präsident, dann wären Wahlbetrug, Wortbrüche und Rasenmäherkürzun­gen alternativlos, dann wäre die Politik am Ende und die Demokratie auch. All dies verlangt eine solide Alternative. Natürlich sind die Mög­lichkeiten der Opposition begrenzt und die Alternative braucht auch Zeit. Sie sind keine Koalition des Aufbruchs, wie Sie gesagt haben, sondern eher wie die geschätzte Kollegin Spoorendonk gesagt hat, eine Koalition des Abbruchs. Wir können das erweitern zum Dreiklang Aufbruch – Wortbruch – Abbruch.

Nach Ihrem Amtseid sollten Sie eigentlich Schaden vom Volk abwenden und Gerechtigkeit gegenüber allen Menschen üben. In Schleswig-Holstein ist die politische Addition von CDU und FDP in Wirklichkeit eine Bruchrechnung. Sie strahlen nicht Regierungsrichtlinienkompetenz aus, Herr Ministerpräsident, Ihre Regierungserklärung hat uns die Nicht-Linien Ihrer Politik vor Augen und Ohren geführt und wir haben wirklich nicht über unsere Verhältnisse gelebt. Das klingt ja geradezu wie Hohn in den Ohren der Normal- und Geringverdiener in diesem Land, den wirklichen Leistungsträgern. Nein, wir haben nicht über unsere Ver­hältnisse gelebt, wir werden nur weit unter unseren Möglichkeiten regiert. In Düsseldorf, in Berlin und ganz besonders in Kiel. Und die aktuellen Umfragen der letzten Wochen zeigen ja sehr deutlich, dass die Menschen das genau so sehen. Wir müssen schon deswegen realistische Vorschläge machen, weil die Aussicht zu regieren schneller kommen wird, als wir das vor Monaten erhoffen durften. Der Spiegel titelt mit Merkel und Westerwelle-Konterfei: Aufhören!

Ihre Berliner Parteifreunde reden von Gurkentruppe und Wildsau, wenn sie die Regierungsarbeit von schwarz-gelb bewerten. Nein, diese Sprache will ich nicht nutzen.

Lassen Sie mich noch mal zu Sokrates zurückkommen. Wir wissen jetzt, dass Sie es nicht wissen und jetzt weiß es auch die Bevölkerung. Das Schiff Schleswig-Holstein ist in stürmischer See unterwegs und wo ist der Kapitän? Nein, der ist nicht auf der Brücke sondern in der Kombüse und an seiner Seite ist nicht etwa ein erfahrener Steuermann, sondern ein wendiger Rechtsgelehrter, der sich mit Schiffbruch auskennt.

Im Wahlkampf haben Sie plakatiert, Herr Ministerpräsident Carstensen, „Neuwahlen statt Kuddelmuddel“. Wenn Sie so weitermachen, wird dieses Plakat bald wieder schneller aktuell als Ihnen lieb sein kann. Sie wissen nicht, wie man Schleswig-Holstein in schwierigen Zeiten führt, deshalb muss die Opposition eine seriöse Alternative formulieren, die wirklich den Menschen dient und Schaden von Schleswig-Holstein abwendet.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.