Bundesregierung belastet mit Heizkostenstreichung erneut die Kommunen

„Die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger durch die christlich-liberale Bundesregierung wird überwiegend zu Lasten der Kommunen gehen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes.

„Die geplante Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger durch die christlich-liberale Bundesregierung wird überwiegend zu Lasten der Kommunen gehen“, kritisiert SPD-MdB Franz Thönnes.

Das Wohngeld und der Heizkostenzuschuss sind zusammen ein zentrales Instrument der Wohnungspolitik in der sozialen Marktwirtschaft. Es erreicht Haushalte mit niedrigem Erwerbseinkommen sowie Rentnerinnen und Rentner. „Ziel ist die Erhaltung und Schaffung stabiler Wohnstrukturen. Mit der Streichung des Heizkostenzuschuss organisieren CDU/CSU und FDP einen Verschiebebahnhof, denn damit besteht das Risiko, dass mehr Menschen in das Arbeitslosengeld II fallen oder „Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung“ beantragen müssen“, so Thönnes. Das Wohngeld zahlen zu je 50% Bund und Länder, die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern und Rentnern überwiegend die Kommunen, die so stärker zur Kasse gebeten würden. Immerhin geht es bei der durch die Bundesregierung beabsichtigten Kürzung um 100 Mio. €.

Auch befürchtet Thönnes, dass die Bezieher so gezwungen werden sollen, in billige Wohnungen umzuziehen, statt sich selbst um angemessenen Wohnraum zu bemühen und Energie zu sparen. „Das Wohngeld schafft für die Bezieher Anreize, selber Verantwortung zu übernehmen. Und es gibt den Kommunen Möglichkeiten, stabile Bewohnerstrukturen zu schaffen und zu erhalten. Das beugt einer Spaltung des Wohnungsmarktes vor“, sagt der SPD-Politiker. Hier Kürzungen vorzunehmen, destabilisiere den Wohnungsmarkt und torpediere eine gute kommunale Gesellschaftspolitik. Das Argument, der Ölpreis und damit auch die Heizkosten wären gesunken, sei falsch, fügt er hinzu. Tatsächlich lägen sie derzeit 34 Prozent über dem Stand vom 1. Januar 2009.

„Hier setzen Union und FDP ihre Politik fort, die Probleme des Bundes auf dem Rücken der Kommunen lösen zu wollen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das nichts zu tun“, sagt Thönnes.