Schwarz-gelber Kürzungskurs treibt die Frauen auf die Straße

Landesregierung handelt ungerecht – und undemokratisch! Schleswig-holsteinische Sozialdemokratinnen kündigen Widerstand an

Landesregierung handelt ungerecht – und undemokratisch!
Schleswig-holsteinische Sozialdemokratinnen kündigen Widerstand an


Ob Kita-Proteste, Bildungsproteste, Uni-Demo oder Aufmarsch der Sozialverbände – die zahlreichen Demonstrationen und Kundgebungen, welche in den letzten Tagen und Wochen in Schleswig-Holstein abgehalten wurden, hatten eine auffällige Gemeinsamkeit: „Die Frauen waren sehr stark vertreten, teils sogar deutlich in der Mehrheit“, so die AsF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), die „mittenmang“ dabei war.

Und dies trotz der bekannten Schwierigkeiten, die vor allem junge Mütter haben, um – mit oder ohne Nachwuchs – an solchen Veranstaltungen teilzunehmen. Kurzerhand musste dann oft der Kinderwagen mit – in den Kieler Demonstrationszügen inzwischen ein vertrautes Bild.

„Kein Wunder bei diesem Kürzungskurs der CDU-FDP-Regierung, der vor allem gegen Familien, Gesundheits- und soziale Berufe und die Schwächeren in der Gesellschaft geht“, meinen Cornelia Östreich und Bärbel Juister vom AsF-Landesvorstand. „In allen diesen Fällen sind zugleich in erster Linie Frauen betroffen.“

Kleine Auswahl: Soeben wurde das beitragsfreie Kindergartenjahr – übrigens im vorigen Jahr von der CDU selbst mit eingeführt – wieder weggekürzt; die Lübecker Uni soll weiterhin dichtgemacht werden, mit allen Folgen für medizinische und medizinnahe Forschung und Versorgung; Grundschulen und Gemeinschaftsschulen haben für gymnasialen Wildwuchs in Klug’scher Manier zu bluten; Behinderteneinrichtungen, Mädchentreffs und Frauenberatungsstellen sind akut gefährdet; selbst Frauenhäuser – denen im Koalitionsvertrag ausdrücklich eine Bestandsgarantie gegeben wurde – müssen leiden.


Aber etwas anderes hatten die Sozialdemokratinnen auch nicht erwartet von einem Kabinett und einer Haushaltsstrukturkommission, die jeweils nur eine einzige Alibi-Frau aufweisen; die obendrein jede Beteiligung der Betroffenen an den Beratungen ablehnten und selbst das parlamentarische Verfahren zur Farce degradiert haben (vgl. aktuelle Presse). „Dabei schreiben sogar EU-Richtlinien vor, dass auch Sparmaßnahmen ‚geschlechtergerecht‘ sein müssen“, weiß die AsF-Landesvorsitzende Östreich. Von all dem jedoch beim derzeitigen Regierungsgebaren keine Spur.

„Im Ergebnis werden überdurchschnittlich Frauen – als Arbeitnehmerinnen, als Mütter, als Fachfrauen und als Nutzerinnen von Einrichtungen – belastet und vor den Kopf gestoßen“, so der Eindruck der SPD-Frauen vom Kürzungswahn der Konservativen: „Aber sie lassen sich dies nicht länger gefallen“.

Daher ist bereits für die nächste Woche ein „Frauenpolitischer Ratschlag“ angesetzt, bei dem Betroffene und Akteurinnen den Widerstand der nächsten Wochen und Monate vorausplanen wollen.

Informationen dazu beim SPD-Landesverband oder auf der Website der AsF