Unglaubwürdige Position, Herr Kubicki!

Zur Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki in einem Interview, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels „wieder weg“ müsse, erklärt Andreas Breitner:

Zur Aussage des FDP-Fraktionsvorsitzenden Kubicki in einem Interview, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Hotels „wieder weg“ müsse, erklärt Andreas Breitner:

Herr Kubicki hat mal wieder seinen Daumen in den Wind gehalten und ist auf der Suche nach einer neuen Position fündig geworden. Auch wenn es noch so begrüßenswert ist, dass Herr Kubicki nun einsieht, dass die Geschenke an Hoteliers unangebracht sind, so bleibt es doch unglaubwürdig, wenn die Positionen täglich gewechselt werden.


Er war es doch, der gemeinsam mit Herrn Carstensen – nach persönlichem Gespräch mit der Kanzlerin über das Thema – den Steuersenkungen für Hoteliers und reiche Erben zugestimmt hat. Nun, da seine Partei in Umfragen Stimmungswerte von gut drei Prozent erreicht, kommt Herr Kubicki plötzlich zu einer ganz neuen Überzeugung.


Unglaubwürdigkeit zeichnet nicht nur Herrn Kubicki, sondern die ganze schwarz-gelbe Landesregierung aus. Mal schauen wie es jetzt weitergeht: Die SPD erwartet eine Bundesratsinitiative der Landesregierung zur Rücknahme der Steuergeschenke im Rahmen des sog. Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Kommt die nicht, dann war es wieder nur ein typischer Kubicki: Viel PR und wenig Substanz!