Prioritäten setzen, Strukturen verändern, Ausgaben gerecht Kürzen, Einnahmen steigern.

SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept zur Konsolidierung des Haushalts vor.

SPD-Landtagsfraktion stellt Konzept zur Konsolidierung des Haushalts vor.

Die SPD Landtagsfraktion hat heute ihr Konsolidierungskonzept für den Haushalt des Landes Schleswig-Holstein vorgestellt. Es ist ein Konzept mit Gestaltungsanspruch.



Im Gegensatz zu den Vorschlägen der schwarz-gelben Regierung besteht das Konzept der SPD-Fraktion nicht aus einer Kürzungsarie, sondern umfasst mehrere Bestandteile, die insgesamt für eine dauerhafte Konsolidierung der Landesfinanzen unerlässlich sind. Das Konzept orientiert sich am Regierungsprogramm der SPD für die Jahre 2009 – 2014. Denn: Für uns gilt auch nach der Wahl, was vor der Wahl versprochen wurde!



  • Wir definieren Prioritäten – Bildung, Kinderbetreuung, soziale Sicherung, Klimaschutz – wo wir investieren wollen.
  • Wir schlagen Strukturveränderungen und verstärkte Kooperationen mit unseren norddeutschen Nachbarländern vor, die zu Einsparungen führen.
  • Wir benennen Bereiche, in denen wir kürzen, und haben klare Vorstellungen, wie wir unsere Einnahmen verbessern können, denn ohne bessere Einnahmen werden wir keine nachhaltige Haushaltskonsolidierung erreichen können.



Auf Basis dieses Konzeptes wird die SPD eigene Haushaltsanträge erarbeiten und in den Landtag einbringen. Wir machen deutlich: Es gibt gute Alternativen zur Politik von Schwarz-gelb!


Konzept als Download oder per Post erhalten.


Die Broschüre halten wir hier für Sie als Download bereit. Wenn Sie das Konzept in gedruckter Form erhalten möchten, schicken Sie bitte eine Mail an die Pressestelle der SPD-Landtagsfraktion.